Aktuelle Berichte und Veröffentlichungen

Bild des Benutzers Robin Teller
Gespeichert von Robin Teller am 7. August 2020

Aktuelle Berichte und Veröffentlichungen

Erfahren Sie hier mehr über kürzliche Veranstaltungen und Aktivitäten des Europäischen Ausschusses der Regionen, wie zum Beispiel über die Inhalte der letzten Plenarversammlung.

1 Bewertung
Erste Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform der Europäischen Kommission

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen „Fit for Future“-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.
 
Europastaatssekretär Dr. Speich: „Die Erfahrungen und die Expertise der europäischen Regionen und Städte vor Ort müssen eine zentrale Rolle in der kontinuierlichen Verbesserung der Rechtsetzung der Europäischen Union spielen. Ich freue mich, dass die neue „Fit for Future“- Plattform nun die Möglichkeit bietet, die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubringen und so den größtmöglichen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu erzielen.“
 
Die Europäische Kommission will mit der „Fit for Future“-Plattform den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen verringern. Die erste Plenarsitzung diente zunächst der Verständigung über die Erstellung eines Arbeitsprogramms der Plattform sowie der Abstimmung über eine Geschäftsordnung. Geleitet hat die Sitzung der Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič.
 
Staatssekretär Dr. Speich: „Die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an die „Fit for Future“-Plattform sind sehr hoch. Die Menschen wollen endlich die praktischen Ergebnisse vieler politischer Ankündigungen sehen. Daher haben sie auch ein großes Interesse an dem, was wir tun und was wir erreichen. Wir müssen am Ende unseres Mandats liefern. Die europäischen Regionen und der Europäische Ausschuss der Regionen tun ihr Bestes, um diese Erwartungen zu erfüllen.“
 
Die kommunale und regionale Perspektive
Die neu geschaffene Plattform „Fit for Future“ bindet kommunale und regionale Perspektiven stärker ein als zuvor: Während der Europäische Ausschuss der Regionen im bisherigen Programm „Regulatory Fitness and Performance“ (REFIT) mit einem Mitglied in der Gruppe der Interessenvertreter auftrat, stellt er nun drei Mitglieder, und zwar in der Gruppe der Regierungsvertreter. Auch das Netzwerk der Regional Hubs, dem derzeit 36 europäische Regionen, darunter auch Nordrhein-Westfalen, angehören, ist über eine Arbeitsgruppe in die „Fit for Future“-Plattform eingebunden. So bringen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und das Netzwerk der Regional Hubs die Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit EU-Rechtsvorschriften vor Ort machen, in die Arbeit der Plattform ein und leisten einen Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union.
 
Zusammensetzung und Ziele der Plattform
Die „Fit for Future“-Plattform besteht aus rund 50 Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungs- und Behördenvertretern der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene und andererseits einer Gruppe von Interessenträgern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben. Gemeinsam sollen sie erörtern, wie die Rechtsetzung der Europäischen Union vereinfacht, Bürokratie abgebaut und dabei die Instrumente der Digitalisierung genutzt werden können. Ziel ist, die Europäische Union weiter zukunftsfähig zu machen. Die „Fit for Future“-Plattform ersetzt die Plattform „Regulatory Fitness and Performance“ (REFIT) der Europäischen Kommission, die ihr Mandat im Oktober 2019 beendete.

140. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Lob von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für nordrhein-westfälisches Cross-Border Management zur Pandemiebekämpfung

Das 140. Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) tagte vom 12.-14.10.2020. Die Plenartagung wurde in hybridem Format organisiert, die Anzahl der in Brüssel vor Ort anwesenden AdR-Mitglieder war gering. Eingebettet war die Plenartagung in die in diesem Jahr fast ausschließlich im digitalen Format stattfindende 18. Europäische Woche der Regionen und Städte mit Veranstaltungen über einen Zeitraum vom 5.-22.10.2020.

Größte Aufmerksamkeit kam der Debatte mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über den deutschen Vorsitz im Rat der Europäischen Union zu. AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas betonte eingangs, dass Deutschland vor 26 Jahren die treibende Kraft für die Schaffung des AdR gewesen sei. Regionale und kommunale Politikerinnen und Politiker seien bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front. Die deutsche Ratspräsidentschaft käme in einem entscheidenden Moment.

Die Bundeskanzlerin ging in ihrer Rede zunächst auf den Anstieg der Infektionszahlen in Europa ein.  Die Covid-19-Pandemie fordere die Politik auf allen Ebenen, in Europa, in den Mitgliedstaaten, in den Regionen und in den Kommunen. Die AdR-Mitglieder wüssten um die Herausforderungen vor Ort, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Schulen und Kindergärten, in Unternehmen oder auch im öffentlichen Raum. Maßnahmen des Infektionsschutzes seien auch eine Bewährungsprobe für ein Europa ohne Grenzen, für Menschen, die zur Arbeit ins Nachbarland pendeln, für die grenzüberschreitende Kooperation von Behörden und für die Beziehungen in den Gesellschaften. Die Perspektiven auf Europa, die Erfahrungen und das Engagement der regionalen und kommunalen Mandatsträgerinnen und –träger seien das, was Europa braucht, um diese schwierige Zeit solidarisch durchzustehen. Ohne sie könnten Staats- und Regierungschefs wenig bewegen. Sie danke deshalb allen, die in den Kommunen und Regionen Verantwortung wahrnehmen.
Die Krisenbewältigung sei eine Herkulesaufgabe für Europa. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie müssten eingedämmt werden. Dazu dienten sowohl europäische Kredit- und Förderprogramme als auch die Beschlüsse des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauinstrument mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro. Nun müsse das Paket auf den Weg gebracht werden, damit die Mittel ab Anfang 2021 auch wirklich eingesetzt werden können. Dazu arbeite man mit Hochdruck an einer Einigung mit dem Europäischen Parlament. Für die Mittel aus dem Recovery Fund sei auch die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in jedem Mitgliedstaat erforderlich. Es gehe auch um Zukunftsvorsorge. Dafür müsse man auch bei großen Aufgaben wie Klimaschutz und digitalem Wandel vorankommen. Beide Themen seien Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft. Bei allen Diskussionen über die Digitalisierung und die Weiterentwicklung des Binnenmarkts müsse aber immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Hinsichtlich des Klimaschutzes könne eine globale Lösung vor allem dann gelingen, wenn Europa eine Vorreiterrolle übernehme. Deshalb unterstütze die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der Kommission, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus bemühe sich der deutsche Ratsvorsitz um eine Einigung im Rat auf ein Europäisches Klimagesetz. Auch in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft weiterkommen. Eine gemeinsame Migrationspolitik sei von entscheidender Bedeutung. Dass man bis heute keinen gemeinsamen Weg gefunden habe, sei eine schwere Bürde für Europa. Daher halte sie den Kommissionsvorschlag für einen neuen Pakt zu Asyl und Migration für diskussionswürdig. In die Zeit des deutschen Ratsvorsitzes falle auch die entscheidende Weichenstellung für das zukünftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Die EU sei geeint im Bestreben, ein Abkommen in der Kürze der Zeit noch zu erreichen. Aber man müsse sich auch auf den Fall vorbereiten, dass kein Abkommen zustande komme.

Abschließend betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede, dass zur Bewältigung der Herausforderungen ein Europa vonnöten sei, in dem die Stärke der Mitgliedstaaten gerade auch aus dezentralen Strukturen erwächst, die den verschiedenen Gegebenheiten in den Regionen, Städten und Kommunen Rechnung trägt. Gelebte Subsidiarität komme auch bei der Pandemiebewältigung zugute, z.B. bei der Aufnahme von Patienten aus anderen Mitgliedstaaten oder bei der Versorgung mit kritischen Gütern wie Schutzausrüstung oder Medikamenten. Sie müsse aber auch selbstkritisch sagen, dass europäische Zusammenarbeit nicht grenzenlos belastbar sei. Vor allem zu Beginn der Pandemie habe man sich zu sehr auf die Bekämpfung im eigenen Staat konzentriert. Man brauche eine enge europäische Zusammenarbeit, um große Herausforderungen zu meistern. Die Konferenz zur Zukunft Europas werde eine hervorragende Gelegenheit bieten, sich darüber auszutauschen, wie Europa gemeinsam gestaltet werden solle. Die Konferenz solle, sofern es die Pandemielage erlaubt, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft starten.

Es folgten Beiträge aller AdR-Fraktionsvorsitzenden.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich richtete als Vorsitzender der deutschen Delegation im AdR das Wort an die Bundeskanzlerin. Er hob hervor, dass die Einigung des Europäischen Rats im Juli zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbaufonds Next Generation EU ein Erfolg gewesen sei. Diese Einigung habe ein Auseinanderbrechen Europas in Nord und Süd verhindert habe. Noch gebe es auf dem Weg zur Einigkeit aber Herausforderungen. Eine davon sei die Frage der Rechtsstaatskonditionalität, die zwischen Parlament und Rat intensiv diskutiert werde. Das Rechtsstaatsprinzip und insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte seien die Grundlage für die Durchsetzung europäischen Rechts in allen Mitgliedstaaten. Es sei auch die Grundlage persönlicher Freiheit und individueller Selbstbestimmung. Die Frage der Rechtstaatskonditionalität betreffe die Regionen Europas ganz unmittelbar. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, die Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit klar und unmissverständlich sanktioniere. Aber es gehe eben nicht darum, Regionen zu bestrafen, die diese Verstöße nicht zu verantworten - und die sich zum Teil sogar gegen diese Verstöße eingesetzt - haben. Die Umsetzung dieses Anliegens sei komplex und schwierig, aber nur so werde man der Tatsache gerecht, dass es neben der europäischen und nationalstaatlichen Identität auch eine politische Identität der Regionen gebe. Im Weiteren berichtete der Staatssekretär, dass gerade in der Pandemiebekämpfung Europa auf der Ebene der Regionen gelebt werde. In Nordrhein-Westfalen finde in einer Cross Border Task Force eine Koordinierung der Pandemiebekämpfung mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden statt. So konnten durch gegenseitige Information und durch die Abstimmung von Maßnahmen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Grenzen auch in der Pandemie offen zu halten. Dies könne wegweisend für die Zukunft sein. Die europäische Zusammenarbeit müsse in Zukunft noch stärker interregional gedacht werden. Auch das sei ein Element einer aktiven Subsidiarität, die der Ausschuss der Regionen fordert. Die europäischen Regionen seien bereit, in Zukunft noch mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen. Dieser föderale Gedanke sei aus seiner Sicht ein wichtiger Punkt bei der Konferenz zur Zukunft Europas. In der Organisationsstruktur der Konferenz müsse der AdR eine klare Rolle erhalten.

In Ihrem Schlusswort hob die Bundeskanzlerin hervor, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf eine Lösung bezüglich der Freigabe der Mittel und einen Fortschritt für die Rechtsstaatlichkeit hoffe. Ausdrücklich wolle Sie Dr. Mark Speich beipflichten, dass es Nordrhein-Westfalen durch sein Cross-Border Management hervorragend gelungen sei, Grenzschließungen bzw. -kontrollen zu vermeiden. Der Schengen-Raum sei in einer schwierigen Situation mit Leben erfüllt worden, was uns bei künftigen Herausforderungen leiten sollte.
Ein weiterer Höhepunkt der 140. Plenartagung des AdR war die Debatte mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen über das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen. Sie hob hervor, dass Städte und Regionen im Zentrum von NextGenerationEU stehen werden. Ein Teil der Mittel werde über REACT-EU, die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, unmittelbar zur Überwindung der schwierigen Lage eingesetzt. Darüber hinaus sollen in den kommenden beiden Jahren Beschäftigungsbeihilfen und Kurzarbeitsregelungen finanziert und KMUs mit Liquidität versorgt werden. Die Ressourcen von NextGenerationEU seien auf die Resilienz der Gesundheitssysteme ausgerichtet. Die Mittel werden Investitionen in neue Krankenhäuser, bessere Ausstattung und robustere Gesundheitsversorgungssysteme ermöglichen. NextGenerationEU werde auch die Sozialstrukturen konsolidieren. Ein Drittel der 750 Milliarden Euro, die im Rahmen von NextGenerationEU investiert werden, dienten der Finanzierung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Schließlich sei NextGenerationEU eine einmalige Gelegenheit, 5G, 6G und Glasfaser auszubauen und in jedes Dorf zu bringen. Weiter hob sie hervor, dass sie in diesen Wochen eine sehr klare Botschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten gesandt habe. Städte und Regionen sollten von Beginn an in die Konzeption der nationalen Aufbaupläne einbezogen werden. Sie könnten wertvolle Beiträge leisten. Die Hauptstädte sollten sich mit den Städten und Regionen abstimmen.

Bemerkenswert war auch die Aussprache zum Thema Solidarität mit den Flüchtlingen aus Moria als eine für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevante EU-Angelegenheiten. Angemeldet und erläutert wurde dieser Punkt von MdL Josef Frey (Die Grünen) aus Baden-Württemberg. Auf Initiative der baden-württembergischen Landtagspräsidentin und AdR-Mitglied Muhterem Aras (Die Grünen) hatte das Präsidium des AdR auf seiner Sitzung am 9.10.2020 bereits eine Erklärung zu diesem Thema angenommen. Darin wird die Bestürzung über die Ereignisse in Moria zum Ausdruck gebracht und eine langfristige Lösung der Migrationsproblematik eingefordert. In der Aussprache wurde vor allem die Forderung nach zügigen Verhandlungen des von der Kommission vorgelegten Migrations-und Asylpakets erhoben.

Zu nennen sind weiter: ein Beitrag des für institutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, zur Debatte über das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen; die Debatte mit dem für Kohäsion und Reformen zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, Elisa Ferreira, über die Kohäsionspolitik; die Debatte mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, über den Grünen Deal; die Debatte mit dem für Wirtschaft zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, Paolo Gentiloni, über Resilienz und Wiederaufbau; die Debatte mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, und der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, Lilyana Pavlova, über Finanzmittel und Wiederaufbau; die Debatte mit dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigem Mitglied der Europäischen Kommission, Nicolas Schmit, über soziale Angelegenheiten.
Der AdR hat sich darüber hinaus mit einer Vielzahl weiterer Themen befasst und folgende Entschließungen bzw. Stellungnahmen angenommen:

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse – eine gemeinsame Aufgabe für alle Verwaltungsebenen in Europa
  • Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
  • Ein europäischer Notfallmechanismus für Gesundheitskrisen

Programm „EU4Health“

  • Programm „EU4Health“
  • Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
  • Verstärktes EU-Katastrophenschutzverfahren
  • Bericht über die Hindernisse im Binnenmarkt und Aktionsplan für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
  • Demografischer Wandel: Vorschläge zur Messung und Bewältigung der negativen Auswirkungen in den Regionen der EU
  • Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang

Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern

  • Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
  • Der Beitrag der EU-Kohäsionspolitik zu einem intelligenten und innovativen wirtschaftlichen Wandel der Regionen vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise
  • Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung
  • Europäisches Jahr der Schiene (2021)
  • KMU-Strategie
  • Herausforderungen für die lokale Demokratie im Westbalkan
  • Eine Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und eine europäische Datenstrategie
  • Weißbuch zur künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen
  • Der Regionale Innovationsanzeiger und seine Bedeutung für eine regionale ortsbezogene Politik
  • Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025
  • Der Europäische Klimapakt
  • Paket REACT-EU
  • Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
  • Für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen der Mittelmeerinseln
  • Neuauflage der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt
  • Eine neue Industriestrategie für Europa
  • Entschließung zum Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2020 – Lokale und regionale Gebietskörperschaften wegweisend im Kampf gegen COVID-19 und beim Wiederaufbau
139. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Debatte mit Haushaltskommissar Johannes Hahn über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und Debatte über den demografischen Wandel mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica sowie Ausführungen des nordrhein-westfälischen AdR-Mitglieds Dietmar Brockes MdL zum Thema Digitalisierung und die COVID-19-Krise


Die 139. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen wurde vom 30.06.-02.07.2020 als sog. hybride Sitzung organisiert. AdR-Mitglieder konnten entweder virtuell oder persönlich vor Ort in Brüssel teilnehmen.

Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn hat auf der Plenartagung den Aufbauplan und den überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen im Einzelnen erläutert. Er betonte insbesondere, dass der EU neue Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten kann damit vermieden werden. Er nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den CO²-Bereich und eine Digitalsteuer. Es folgte eine intensive Aussprache mit den AdR-Mitgliedern. Fraktionsübergreifend wurde gefordert, dass die Mitgliedstaaten zu einer rechtzeitigen und fairen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen gelangen müssen. Der Kommissar unterstrich, dass die Unterstützung des AdR für eine Einigung im Juli sehr wichtig sei. Er bat die AdR-Mitglieder um Einflussnahme auf ihre nationalen Regierungen und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Man brauche eine rasche Einigung im Namen einer raschen wirtschaftlichen Erholung. Der AdR nahm anschließend eine Entschließung zum Thema „Überarbeiteter Mehrjähriger Finanzrahmen und Europäische Nachhaltige Investitionsoffensive“ an.

Weiterer Schwerpunkt war die Debatte über den demografischen Wandel mit der für Demokratie und Demografie zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica. Sie betonte, dass die Bevölkerung in mehr als 40 % der EU-Regionen rückläufig sei. Sie erläuterte den kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Auswirkungen des demografischen Wandels. In der anschließenden Debatte forderten die AdR-Mitglieder die EU-Institutionen auf, eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um den territorialen und sozioökonomischen Folgen des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Die demografische Dimension sei in alle Politikbereiche der EU und in die Debatte über die Zukunft Europas einzubeziehen.

Zu erwähnen sind auch die weiteren Debatten während der Plenartagung mit dem für Krisenmanagement zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission Janez Lenarčič über den Wiederaufbauplan und dem Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton über die wirtschaftlichen Aspekte des Aufbaus nach der COVID-19-Krise.

Der AdR hat eine Stellungnahme „Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff – der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa “ verabschiedet. Berichterstatterin ist die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé (SPE). In der Stellungnahme wird ein breites Spektrum geeigneter legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen zur Förderung einer grünen Wasserstoffwirtschaft, insbesondere in der Industrie und in einigen Verkehrsbereichen, als wesentlicher Beitrag zur Klimaneutralität erörtert. In der Aussprache begrüßte der nordrhein-westfälische Europaausschussvorsitzende MdL Dietmar Brockes (RENEW) sowohl die Zielrichtung der EU-Strategie als auch der Berichterstattung.

Im Weiteren wurde eine Stellungnahme zum Fonds für einen gerechten Übergang („Just Transition Fund“) des kroatischen AdR-Mitglieds Vojko Obersnel (SPE) angenommen. In dieser Stellungnahme wird ausdrücklich begrüßt, dass in dem Vorschlag für den Fonds für einen gerechten Übergang die wichtigsten Empfehlungen des AdR aus der Stellungnahme zum sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa von Europastaatssekretär Dr. Mark Speich (EVP) berücksichtigt worden sind. Gefordert wird in der Stellungnahme insbesondere, dass den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Beträge, die aus dem EFRE und dem ESF + auf den JTF übertragen werden sollen, mehr Flexibilität eingeräumt werden sollte. Außerdem wird betont, dass die zukünftigen Beihilfevorschriften der EU allen Gebieten, die über den Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt werden, ermöglichen sollten, dem drohenden Arbeitsplatzverlusten frühzeitig wirksam zu begegnen

Zu nennen ist schließlich der Beitrag des nordrhein-westfälischen Europaausschussvorsitzenden MdL Dietmar Brockes (RENEW) zum Thema Digitalisierung und die COVID-19-Krise. MdL Dietmar Brockes hatte diese Thematik vorab als eine für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevante EU-Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen lassen. In seinen Ausführungen hob er zunächst die gute Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden während der COVID-19-Krise hervor. Er berichtete konkret über die digitale Beantragung und Abwicklung der Corona-Soforthilfe an die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Abschließend problematisierte er die nach wie vor existierenden Mobilfunklücken in den Grenzgebieten und forderte von der europäischen Ebene mehr Anreize, um dem Problem entgegenzuwirken.

Der AdR hat sich darüber hinaus mit einer Vielzahl weiterer Themen befasst und folgende Entschließungen bzw. Stellungnahmen angenommen:

  • Die Umsetzung von Freihandelsabkommen aus regionaler und lokaler Sicht
  • Das Dienstleistungspaket: aktualisierter Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas
  • Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Hochwasserrichtlinie
  • Die Zukunft der EU-Luftqualitätspolitik im Rahmen des Null Schadstoff Ziels
  • Europäisches Klimagesetz: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
  • Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
  • Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020–2025 – Mehr Bürgernähe der EU
  • Entschließung zu den Vorschlägen für das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021
 

Kontakt

Dr. Stefan van Heeck
stefan.vanheeck@lv-eu.nrw.de
Kurzwahl 871-720

Alina Unger
alina.unger@lv-eu.nrw.de
Kurzwahl 871-772

 

Weiterführende Informationen

https://cor.europa.eu/en/events/pages/139th-cor-plenary-session.aspx
 

138. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Konstituierende Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) der 7. Mandatsperiode 2020-2025, Vorstellung der Prioritäten des kroatischen Ratsvorsitzes und Debatte zur Zukunft Europas

  Am 11. und 12.02.2020 fand in Brüssel die 138. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Die Tagung stand unter dem Zeichen der Neukonstituierung für die 7. Mandatsperiode 2020-2025. Wegen des Brexit ist die Anzahl der Mitglieder von 350 auf 329 gesunken. Die Zahl der Fraktionen nimmt jedoch wegen der Gründung einer neuen Grünen Fraktion im AdR zu. Weiterhin bleiben die Europäische Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die Renew Europe (RENEW) und die Europäische Allianz (EA) als Fraktionen vertreten. Nordrhein-Westfalen stellt zwei reguläre Mitglieder, Europastaatssekretär Dr. Mark Speich (EVP) und Europaausschussvorsitzender Dietmar Brockes MdL (RENEW). Dr. Marcus Optendrenk MdL (EVP) und Justizstaatssekretär Dirk Wedel (RENEW) sind stellvertretende Mitglieder.

Zum neuen Präsidenten des AdR wurde der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedoniens Apostolos Tzitzikostas (EVP) gewählt. Der Ausschuss wählte Vasco Ilídio Alves Cordeiro (SPE), Präsident der Regionalregierung der Azoren, zum Ersten Vizepräsidenten. Die Mandate sind auf einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren beschränkt.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Landesregierung

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben, Sie sich für bestimmte Themen interessieren oder Informationsmaterial suchen, dann sind Sie genau richtig bei Nordrhein-Westfalen direkt, dem ServiceCenter der Landesregierung!

Erreichbarkeit

Kontakt

VERANSTALTUNGEN

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information