18. Dezember 2020
998. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
731/20 |
| 2. | Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
715/20 |
| 3. | Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
716/20 |
| 4. | Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 717/1/20 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 6 und 7 in Drs. 717/1/20. |
717/20 717/1/20 |
| 5. | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 718/1/20. |
718/20 718/1/20 |
| 6. | Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
719/20 |
| 7. | Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
720/20 zu 720/20 |
| 8. | Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
721/20 |
| 9. | Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
722/20 |
| 10. | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
723/20 |
| 11. | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
724/20 |
| 12. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 680/1/20 (ohne Ziffern 4, 7, 12, 13 und 17). |
680/20 680/1/20 680/2/20 |
| 13. | Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 681/1/20. |
681/20 681/1/20 |
| 14. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
682/20 |
| 15. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 683/1/20. |
683/20 683/1/20 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 684/1/20. |
684/20 684/1/20 |
| 17. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
685/20 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 686/1/20 (ohne Ziffern 1, 3-5, 8-10, 12-15, 17, 20-24, 26, 27, 31-34 und 36) und gemäß Drs. 686/3/20. |
686/20 686/1/20 686/2/20 686/3/20 686/4/20 686/5/20 686/6/20 686/7/20 686/8/20 686/9/20 |
| 19. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl COM(2020) 613 final; Ratsdok. 11207/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 637/1/20 (ohne Ziffern 1 und 4). |
637/20 zu 637/20 637/1/20 |
| 20. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 COM(2020) 612 final; Ratsdok. 11224/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 653/1/20 (ohne Ziffern 1-8). |
653/20 zu 653/20 653/1/20 |
| 21. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union COM(2020) 682 final; Ratsdok. 12477/20 Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
649/20 zu 649/20 649/1/20 |
| 22. | Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
676/20 |
| 23. | Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
677/20 |
| 24. | Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 693/1/20. |
693/20 693/1/20 |
| 25. | ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
687/20 |
| 26. | Siebte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (7. CDNI-Verordnung - 7. CDNI-V) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
678/20 zu 678/20 |
| 27. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Veterinärpharmazeutischer Ausschuss der Kommission und Ständiger Ausschuss für Tierarzneimittel der Kommission (Komitologieausschuss))
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
697/20 697/1/20 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss "Medizinprodukte")
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
707/20 707/1/20 |
|
| c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Unionsnetzwerk für Produktkonformität der Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
712/20 712/1/20 |
|
| 28. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
728/20 zu 728/20 |
| 29. | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
744/20 |
| 30. | Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
745/20 |
| 31. | Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 746/1/20 (ohne Ziffern 2 c und 3). |
746/20 746/1/20 |
| 32. | Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale)
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
741/20 |
| 33. | Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
747/20 |
| 34. | Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. |
748/20 748/1/20 |
| 35. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
450/20 |
| 36. | Entschließung des Bundesrates – Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS - FS) überwiesen. |
754/20 |
| 37. | Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (AV) überwiesen. |
755/20 |
| 38. | Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
756/20 |
| 39. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft COM(2020) 642 final; Ratsdok. 11853/20 Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
622/20 zu 622/20 622/1/20 |
| 40. | Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
760/20 |
| 41. | Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
761/20 |
| 42. | Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
762/20 |
| 43. | Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
763/20 zu 763/20 |
| 44. | Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
765/20 |
