997. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 654/1/20. |
654/20 654/1/20 |
| 2. | Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 655/1/20 (ohne Buchstabe b, Sätze 3 und 4). |
655/20 655/1/20 |
| 3. | Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
656/20 |
| 4. | Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 657/1/20. |
657/20 657/1/20 |
| 5. | Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
658/20 |
| 6. | Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
659/20 |
| 7. | Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
660/20 |
| 8. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
661/20 |
| 9. | Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
662/20 |
| 10. | Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
663/20 zu 663/20 |
| 11. | Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 664/1/20. |
664/20 664/1/20 |
| 12. | Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 665/1/20.
NRW: Stellen eines Plenarantrags in Drs. 665/1/20. |
665/20 665/1/20 |
| 13. | Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
666/20 |
| 14. | Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
667/20 |
| 15. | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
668/20 |
| 16. | Gesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
669/20 |
| 17. | Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 670/1/20. |
670/20 670/1/20 |
| 18. | Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
671/20 |
| 19. | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
672/20 |
| 20. | Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
673/20 |
| 21. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
abgesetzt |
643/20 643/1/20 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten. |
401/20 401/1/20 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
638/20 638/1/20 |
| 24. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
abgesetzt |
644/20 644/1/20 |
| 25. | Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 2021 und 2022
Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 639/1/20 der Bundesregierung zu. |
639/20 639/1/20 |
| 26. | Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act (DSA)"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
642/20 |
| 27. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 647/1/20 (neu) (ohne Ziffer 4). |
647/20 647/1/20(neu) |
| 28. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 617/1/20 (ohne Ziffern 7 und 11). |
617/20 617/1/20 |
| 29. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 618/1/20 (ohne Ziffer 3) und gemäß Drs. 618/2/20. |
618/20 618/1/20 618/2/20 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf nicht Stellung. |
674/20 674/1/20 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
675/20 675/1/20 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 619/1/20 (ohne Ziffern 8, 11 und 31). |
619/20 619/1/20 619/2/20 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 620/1/20. |
620/20 620/1/20 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 634/1/20 (ohne Ziffern 9, 10, 13, 15-23, 24 Buchstaben b und c, 26 und 33), gemäß Drs. 634/2/20 und 634/3/20. |
634/20 634/1/20 zu 634/1/20 634/2/20 634/3/20 |
| 35. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr COM(2020) 592 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 584/1/20. |
584/20 584/1/20 |
| 36. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neues Migrations- und Asylpaket COM(2020) 609 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 581/1/20 (ohne Ziffern 2-20 und 22-29). |
581/20 581/1/20 |
| 37. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen COM(2020) 662 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 628/1/20. |
628/20 628/1/20 |
| 38. | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 COM(2020) 652 final; Ratsdok. 11987/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 624/1/20 (ohne Ziffern 2 und 5). |
624/20 zu 624/20 624/1/20 |
| 39. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt COM(2020) 667 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 626/1/20 (ohne Ziffern 3, 5-7, 10, 15, 16, 19, 22, 26 und 37). |
626/20 626/1/20 |
| b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen COM(2020) 663 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 630/1/20 (ohne die letzten beiden Sätze in Ziffer 7). |
630/20 630/1/20 |
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| 40. | Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 595/1/20 zu. |
595/20 595/1/20 |
| 41. | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2021 - AELV 2021) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
596/20 |
| 42. | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
621/20 |
| 43. | Zweiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
597/20 |
| 44. | Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 598/1/20 zu. |
598/20 598/1/20 |
| 45. | Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
419/20 419/1/20 |
| 46. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
689/20 |
| 47. | Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
701/20 |
| 48. | Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 702/2/20. |
702/20 702/1/20 702/2/20
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| 49. | Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
703/20 |
| 50. | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
704/20 |
| 51. | a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
713/20 |
| b) Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen – Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
714/20 |
