6. November 2020
995. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Ansprache des Präsidenten
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| 2. | a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
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516/20 516/1/20(neu) |
| b) Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024
Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 516/1/20 (neu). |
517/20 516/1/20(neu) |
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| 3. | Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
601/20 |
| 4. | Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
602/20 |
| 5. | ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
604/20 |
| 6. | ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
605/20 |
| 7. | Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
607/20 |
| 8. | ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
608/20 |
| 9. | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
609/20 |
| 10. | Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
610/20 |
| 11. | Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
612/20 zu 612/20 |
| 12. | a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
613/20 |
| b) Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 5 in Drs. 539/1/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 539/1/20 nicht. |
539/20 539/1/20 |
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| 13. | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
614/20 |
| 14. | Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
600/20 |
| 15. | Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
603/20 |
| 16. | Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
606/20 |
| 17. | Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
611/20 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
abgesetzt |
586/20 586/1/20 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
583/20 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
592/20 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates "Europas Zukunft jetzt gestalten"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 591/1/20 (ohne Ziffer 1 und 6) und gemäß Drs. 591/2/20. |
591/20 591/1/20 591/2/20 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
558/20 |
| 23. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 559/1/20 und gemäß 559/2/20. |
559/20 559/1/20 559/2/20 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 560/1/20. |
560/20 560/1/20 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 561/1/20 (ohne Ziffer 2, 4, 6 und 7). |
561/20 561/1/20 561/2/20 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 562/1/20 (ohne Ziffer 6, 8, 9, 15, 17, 19, 34 und 39) und gemäß 562/2/20. |
562/20 562/1/20 zu 562/1/20 562/2/20 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 563/1/20 (ohne Ziffer 5 a-c, e-g, j und l, 6, 7, 14-18, 22, 26 und 31). |
563/20 563/1/20 563/2/20 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 564/1/20 (ohne Ziffer 2, 10, 19, 45, 46 und 49) und gemäß Drs. 564/2/20. |
564/20 564/1/20 564/2/20 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 565/1/20 (ohne Ziffer 1). |
565/20 565/1/20 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 566/1/20. |
566/20 566/1/20 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 567/1/20. |
567/20 567/1/20 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 568/1/20 (ohne Ziffer 6, 12, 14 und 18). |
568/20 568/1/20 568/2/20 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 569/1/20 (ohne Ziffer 2, 6, 10, 14, 16, 19, 30, 33, 40, 42, 43, 47, 49, 50, 52, 56, 57, 61, 63, 66, 67, 70, 79, 80, 92, 94, 99, 100, 102, 104, 106, 110 und 123), gemäß Drs. 569/2/20 und gemäß Drs. 569/3/20 (ohne Buchstaben b-k). |
569/20 zu 569/20 569/1/20 zu 569/1/20 569/2/20 569/3/20 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 570/1/20 (ohne Ziffer 1-5, 8, 10-12, 14, 18 und 21). |
570/20 570/1/20 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
571/20 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
572/20 |
| 37. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
573/20 |
| 38. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2020 Strategische Vorausschau - Weichenstellung für ein resilienteres Europa COM(2020) 493 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 545/1/20 (ohne Ziffer 2). |
545/20 545/1/20 |
| 39. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2020) 580 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 585/1/20. |
585/20 585/1/20 |
| 40. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU COM(2020) 591 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 580/1/20. |
580/20 580/1/20 |
| 41. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2020 COM(2020) 306 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 526/1/20. |
526/20 526/1/20 |
| 42. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren COM(2020) 562 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 546/1/20 (ohne Ziffer 1, 5, 8 und 9). |
546/20 546/1/20 |
| 43. | Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung (Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2021 - AgrStatEBV 2021)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
547/20 |
| 44. | Zweite Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 577/1/20 zu. |
577/20 577/1/20 |
| 45. | Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
518/20 |
| 46. | Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (18. AufenthVÄndV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
550/20 |
| 47. | Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 587/20 (ohne Ziffer 1, 3-13, 21, 26, 27, 31-33, 38-40, 54, 62, 66-68, 77, 81, 84 und 92) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 587/20 (ohne Ziffer 96). |
566/17 587/20 |
| 48. | Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
574/20 |
| 49. | Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 575/1/20 (ohne Ziffer 1, 2 und 4-7) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 8 (ohne Buchstaben d und e) und 9 (ohne Buchstaben c-e) in Drs. 575/1/20. |
575/20 575/1/20 575/2/20 |
| 50. | Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 578/1/20 (ohne Ziffer 1 und 2), gemäß Drs. 578/2/20 und 578/4/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung Drs. 578/1/20 (ohne Ziffer 8). |
578/20 578/1/20 578/2/20 578/3/20 578/4/20 |
| 51. | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 579/1/20 zu. |
579/20 579/1/20 |
| 52. | Achte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
551/20 |
| 53. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
616/20 |
| 54. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
636/20 zu 636/20 |
| 55. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (G – R) überwiesen. |
643/20 |
| 56. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Fz) überwiesen. |
638/20 |
| 57. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen. |
641/20 |
