18. September 2020
993. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
467/20 |
| 2. | Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 468/1/20. |
468/20 zu 468/20 468/1/20 |
| 3. | Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 469/1/20. |
469/20 469/1/20 |
| 4. | Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
470/20 |
| 5. | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
471/20 |
| 6. | Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
472/20 |
| 7. | Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
473/20 |
| 8. | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
474/20 |
| 9. | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
475/20 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – R) überwiesen. |
495/20 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nicht ein. |
482/19 482/1/19 |
| 12. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Barbara Havliza (NI) zur Beauftragten. |
354/20 354/1/20 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 502/20 (ohne Ziffer 2) beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten. |
518/18 502/20 |
| 14. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 360/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten. |
360/20 360/1/20 |
| b) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe gemäß Drs. 362/2/20 ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten. |
362/20 362/1/20 362/2/20 |
|
| c) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz -Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
476/20 | |
| d) Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
361/20 | |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In – Wi) überwiesen. |
401/20 |
| 16. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (U – In – Wi) überwiesen. |
510/20 |
| 17. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 375/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Anne Spiegel (RP) zur Beauftragten. |
375/20 375/1/20 |
| b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe gemäß Drs. 376/1/20 zu. |
376/20 376/1/20 |
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| 18. | a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
422/20 |
| b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicherVorhaben (UVP-V Bergbau)
Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse |
423/20 | |
| 19. | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
501/20 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"
abgesetzt |
357/20 357/1/20 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
358/20 358/1/20 |
| 22. | Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – G – Wi) überwiesen. |
497/20 |
| 23. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – K) überwiesen. |
511/20 |
| 24. | Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
421/20 |
| 25. | Entschließung des Bundesrates: "Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen. |
408/20 |
| 26. | Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 380/1/20. |
380/20 380/1/20 |
| 27. | Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – Wi) überwiesen. |
500/20 |
| 28. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – G – U) überwiesen. |
409/20 |
| 29. | Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – FS – Wi) überwiesen. |
509/20 |
| 30. | Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 383/1/20. |
383/20 383/1/20 |
| 31. | Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
498/20 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 426/1/20 (ohne Ziffer 2, 9, 13, Klammerzusatz von Ziffer 14, 19, 20 Buchst. b), 26 und 27). |
426/20 426/1/20 426/2/20 426/3/20 426/4/20 426/5/20 426/6/20
|
| 33. | Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 427/1/20 (ohne Ziffer 2-4). |
427/20 427/1/20 |
| 34. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
428/20 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
429/20 |
| 36. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
430/20 |
| 37. | Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 431/1/20. |
431/20 431/1/20 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 432/1/20 (ohne Ziffer 4). |
432/20 zu 432/20 432/1/20 |
| 39. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 433/1/20 (ohne Ziffer 1). |
433/20 433/1/20 |
| 40. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 434/1/20 (ohne Ziffer 1). |
434/20 434/1/20 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 435/1/20. |
435/20 435/1/20 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 436/1/20 (ohne Ziffer 2 und 4) und gemäß Drs. 436/2/20. |
436/20 436/1/20 436/2/20 |
| 43. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 437/1/20 (ohne Ziffer 1, 8, 9 und 12). |
437/20 437/1/20 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
438/20 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 439/1/20 (ohne Ziffer 5, 7 und 8). |
439/20 439/1/20 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 440/1/20 (ohne Ziffer 1, 2, 4, 5, 8, 11, 14, 15, 17, 21 und 27). |
440/20 440/1/20 |
| 47. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
441/20 |
| 48. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 442/1/20. |
442/20 442/1/20 442/2/20 442/3/20 |
| 49. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
444/20 |
| 50. | Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
443/20 (neu) |
| 51. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/20 (ohne Ziffer 1, 3, 5, 7, 8, 12, 14, 15, 17, 18, 22, 26, 30 Nr. 2, 31-35, 38, 43, 44, 46 und 49) und gemäß Drs. 456/3/20, 456/4/20 und 456/6/20. |
456/20 456/1/20 456/2/20 456/3/20 456/4/20 456/5/20 456/6/20 456/7/20 456/8/20 456/9/20
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| 52. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 445/1/20. |
445/20 445/1/20 |
| 53. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
446/20 |
| 54. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
447/20 |
| 55. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
448/20 |
| 56. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem COM(2020) 381 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 280/1/20 (ohne Ziffer 5, 6, 9, 10 und 23). |
280/20 280/1/20 |
| 57. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems COM(2020) 299 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 451/1/20 (ohne Ziffer 5). |
451/20 451/1/20 |
| 58. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa COM(2020) 301 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 452/1/20. |
452/20 452/1/20 |
| 59. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2020) 314 final; Ratsdok. 9753/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 402/1/20. |
402/20 zu 402/20 402/1/20 |
| 60. | Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung C(2020) 2800 final; Ratsdok. 7870/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 325/1/20 (ohne Ziffer 6-13, 16 und 17). |
325/20 325/1/20 |
| 61. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz COM2020) 274 final
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395/20 395/1/20 |
| b) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz COM(2020) 275 final Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 395/1/20. |
399/20 395/1/20 |
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| 62. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe COM(2020) 261 final; Ratsdok. 8944/20 Der Bundesrat sah von einer Stellungnahme ab. |
333/20 zu 333/20 333/1/20 |
| 63. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation COM(2018) 2 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 494/20. |
5/18 494/20 |
| 64. | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 351/1/20 zu. |
351/20 351/1/20 |
| 65. | Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
483/20 |
| 66. | Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
404/20 |
| 67. | Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
405/20 |
| 68. | Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 403/1/20 zu. |
403/20 403/1/20 |
| 69. | Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Zensusgesetz 2021
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
412/20 |
| 70. | Verordnung zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
415/20 |
| 71. | Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung - WissBdVV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
484/20 |
| 72. | Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 420/1/20 (ohne Ziffer 3) zu. |
420/20 (neu) 420/1/20 |
| 73. | Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 413/1/20 (ohne Ziffer 1-4, 6 und 7) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 413/1/20. |
413/20 413/1/20 |
| 74. | Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
414/20 |
| 75. | ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 397/1/20 (ohne Ziffer 2, 3, 5, 20 und 21) zu. |
397/20 397/1/20 |
| 76. | Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
407/20 |
| 77. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 397/1/20 (ohne Ziffer 2) zu. |
416/20 416/1/20 |
| 78. | Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 417/1/20 zu. |
417/20 417/1/20 |
| 79. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 455/1/20 (ohne Ziffer 1, 4, 5, 7, 9 und 14) und gemäß Drs. 455/3/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 455/1/20 (ohne Ziffer 19). |
455/20 455/1/20 455/2/20 455/3/20 |
| 80. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
350/20 350/1/20 |
| 81. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. |
496/20 |
| 82. | a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
466/20 |
| b) Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
479/20 | |
| c) Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
480/20 | |
| 83. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
462/20 |
| 84. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
482/20 |
| 85. | Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
512/20 |
| 86. | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse |
520/20 |
| 87. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – K – Wi) überwiesen. |
521/20 |
| 88. | Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. |
513/20 |
| 89. | Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) überwiesen. |
514/20 |
| 90. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen. |
535/20 |
| 91. | Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Vk – Wi) überwiesen. |
536/20 |
| 92. | a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
540/20 |
| b) Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
541/20 | |
| 93. | Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
542/20 |
| 94. | ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
543/20 |
