
3. Juli 2020
992. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
TOP | Vorlage | Drucksache |
1. | Erklärung der Bundeskanzlerin
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2. | Wahl der Vorsitzenden des Rechtsausschusses
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Wahl. |
331/20 |
3. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
335/20 |
4. | Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
320/20 320/1/20 |
5. | Fünftes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
336/20 |
6. | Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosig keitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
337/20 |
7. | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
321/20 |
8. | Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
322/20 |
9. | Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
323/20 |
10. | Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
338/20 |
11. | Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
339/20 |
12. | Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
341/20 |
13. | Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
342/20 |
14. | Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 343/1/20 (ohne Ziffer 2 Buchstaben c, d, g und h). Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. |
343/20 zu 343/20 343/1/20 |
15. | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
324/20 |
16. | Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
340/20 |
17. | Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 107/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten. |
107/20 107/1/20 |
18. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
256/20 256/1/20 |
19. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 278/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Barbara Havliza (NI) zur Beauftragten. |
278/20 278/1/20 |
20. | Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 289/1/20. |
289/20 289/1/20 |
21. | Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
347/20 |
22. | Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 202/1/20 (ohne Ziffer 2, 4 und 6). |
202/20 202/1/20 |
23. | a) Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 212/1/20 (ohne Ziffer 2, 4, 6 und 10). |
212/20 212/1/20 |
b) Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 277/1/20. |
277/20 277/1/20 |
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24. | Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944/EU)
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 286/1/20. |
286/20 286/1/20 |
25. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 327/1/20 (ohne Ziffer 1). |
327/20 327/1/20 |
26. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 262/1/20 (ohne Ziffer 3). |
262/20 262/1/20 |
27. | Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
344/20 344/1/20 |
28. | Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 263/1/20 (ohne Ziffer 2 und 4). |
263/20 263/1/20 |
29. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 265/1/20 (ohne Ziffer 3, 9, 10, 13, 15, 20 und 21). |
265/20 265/1/20 |
30. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 266/1/20 (ohne Ziffer 1-7 und 10). |
266/20 266/1/20 |
31. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 314/1/20. |
314/20 314/1/20 |
32. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
345/20 345/1/20 |
33. | Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
261/20 261/1/20 |
34. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
294/20 |
35. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
267/20 |
36. | Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 268/1/20 (ohne Ziffer 3 und 5). |
268/20 268/1/20 |
37. | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 -
Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
304/20 |
38. | Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2017
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
301/20 |
39. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang COM(2020) 14 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 21/1/20 (ohne Ziffer 1, 2, 4-17 und 19-32). |
21/20 21/1/20 |
40. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
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295/20 295/1/20 |
b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final
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297/20 295/1/20 |
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c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 295/1/20 (ohne Ziffer 20, 26, 32 und 40-45). |
316/20 295/1/20 |
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41. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie COM(2020) 441 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 300/1/20. |
300/20 300/1/20 |
42. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) COM(2020) 451 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 313/1/20. |
313/20 zu 313/20 313/1/20 |
43. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" COM(2020) 403 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 308/1/20. |
308/20 zu 308/20 308/1/20 |
44. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität COM(2020) 408 final Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
310/20 zu 310/20 |
45. | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM(2020) 220 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 306/1/20. |
306/20 zu 306/20 306/1/20 306/2/20 |
46. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health") COM(2020) 405 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 309/1/20. |
309/20 zu 309/20 309/1/20 |
47. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus COM(2020) 550 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 255/1/20 (ohne Ziffer 4). |
255/20 255/1/20 |
48. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben COM(2020) 380 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 279/1/20 (ohne Ziffer 1, 10, 13, 15 und 19-23). |
279/20 279/1/20 279/2/20 |
49. | Vierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
346/20 |
50. | Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
251/20 |
51. | Dritte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
257/20 |
52. | Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 258/1/20 zu. |
258/20 258/1/20 |
53. | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
328/20 |
54. | Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
252/20 |
55. | Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
259/20 |
56. | Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
270/20 |
57. | Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
271/20 |
58. | Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
272/20 |
59. | Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
348/20 348/1/20 348/2/20 |
60. | Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
275/20 |
61. | Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 274/1/20 zu (ohne Ziffer 1-5 und 7). |
274/20 zu 274/20 274/1/20 |
62. | Zwölfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung (12. WoGVÄndV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
244/20 |
63. | Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
269/20 |
64. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2020)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
273/20 |
65. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 243/1/20 zu. |
243/20 243/1/20 |
66. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
276/20 |
67. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
319/20 zu 319/20 |
68. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen. |
354/20 |
69. |
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356/20 |
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360/20 | |
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362/20 | |
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361/20 | |
70. |
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375/20 |
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376/20 | |
71. | Entschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
357/20 |
72. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
358/20 |
73. | Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen. |
359/20 |
74. | Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert. |
187/20 187/1/20 |
75. |
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363/20 363/1/20 |
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364/20 364/1/20 364/2/20 |
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76. | Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 587/1/19 (ohne Ziffer 1-3, 8, 9, 12-15 und 17-21) und gemäß Drs. 302/2/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 587/1/19 (ohne Ziffer 22 und 23). |
587/19 587/1/19 587/2/19(neu) 587/3/19 587/4/19 587/5/19 587/6/19 302/20 302/1/20 302/2/20 |
77. | Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
379/20 |
78. | Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. |
380/20 |
79. | Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen. |
382/20 |
80. | Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
383/20 |
81. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Ulrike Höfken (RP) zur Beauftragten. |
386/20 |
82. | Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
387/20 |
83. | Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
388/20 |
84. | Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
389/20 |
85. | Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
390/20 |
86. | Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
391/20 |
87. |
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392/20 |
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393/20 | |
88. | Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
394/20 |