5. Juni 2020
990. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
232/20 |
| 2. | Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
233/20 |
| 3. | Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 234/1/20. |
234/20 234/1/20 |
| 4. | Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
235/20 zu 235/20 235/1/20 |
| 5. | Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
236/20 |
| 6. | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
237/20 |
| 7. | Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
238/20 |
| 8. | Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 239/1/20 nicht. |
239/20 239/1/20 |
| 9. | Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
240/20 |
| 10. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
256/20 |
| 11. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen. |
278/20 |
| 12. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe gemäß Drs. 210/1/20 (ohne Ziffer 2) zu. |
210/20 210/1/20 |
| 13. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nicht zu. |
224/20 224/1/20 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 203/1/20. |
203/20 203/1/20 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
94/20 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
abgesetzt |
187/20 187/1/20 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
228/20 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates "Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten"
Der Bundesrat fasste die Entschließung (neu) gemäß Ziffer 1 in Drs. 230/1/20. |
230/20 230/1/20 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
242/20 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
277/20 |
| 21. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 195/1/20. |
195/20 195/1/20 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 196/1/20 (ohne Ziffern 2, 4-9, 12, 14 und 17). |
196/20 196/1/20 |
| 23. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 116/1/20 (ohne Ziffern 1, 8-14 und 16-22). |
116/20 zu 116/20 116/1/20 |
| 24. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa COM(2020) 102 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 136/1/20 (ohne Ziffern 22 und 27) und gemäß Drs. 136/2/20. |
136/20 136/1/20 136/2/20 |
| 25. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie COM(2020) 310 final; Ratsdok. 7620/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 206/1/20. |
206/20 zu 206/20 206/1/20 |
| 26. | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 - RWBestV 2020)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
191/20 |
| 27. | Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 - 26.KOVAnpV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
190/20 |
| 28. | Zweiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (52. Anrechnungsverordnung - 52. AnrV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
192/20 |
| 29. | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
205/20 |
| 30. | Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
188/20 |
| 31. | Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 193/1/20 (ohne Ziffer 1) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 5 b in Drs. 193/1/20. |
193/20 193/1/20 |
| 32. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
638/19 241/20 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET))
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
100/20 100/1/20 |
|
| 33. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
231/20 |
| 34. | Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
299/20 |
| 35. | Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
290/20 290/1/20 |
| 36. | Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
291/20 |
| 37. | Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
292/20 |
| 38. | Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
288/20 |
| 39. | Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – R) überwiesen. |
296/20 |
| 40. | Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (K – Wi) überwiesen. |
289/20 |
| 41. | Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944/EU)
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
286/20 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
264/20 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 293/1/20 (ohne Ziffer 6). |
293/20 293/1/20 |
| 44. | Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
abgesetzt |
587/19 587/1/19 587/2/19 587/3/19 587/4/19 587/5/19 587/6/19 302/20 302/1/20 |
| 45. | Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 283/1/20 zu. |
283/20 283/1/20 |
| 46. | Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
285/20 |
| 47. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
305/20 |
