989. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
200/20 |
| 2. | Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
197/20 |
| 3. | Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
198/20 zu 198/20 198/1/20 198/2/20 |
| 4. | Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
199/20 |
| 5. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
abgesetzt |
70/20 70/1/20(neu) |
| 6. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 106/1/20 ein und bestellte Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten. |
106/20 106/1/20 |
| 7. | Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (AIS) überwiesen. |
203/20 |
| 8. | Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 109/1/20. |
109/20 109/1/20 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
105/20 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 125/1/20 (ohne Ziffer 1). |
125/20 125/1/20 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
202/20 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 56/1/20 (ohne Ziffer 1). |
56/20 56/1/20 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 84/1/20 (ohne Ziffer 2-5, 7 und 10-14). |
84/20 84/1/20 |
| 14. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
162/20 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 163/1/20 (ohne Ziffer 1). |
163/20 163/1/20 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 86/1/20 (neu) und gemäß Drs. 86/2/20. |
86/20 86/1/20(neu) 86/2/20 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 164/1/20 (ohne Ziffer 7, 14 und 21). |
164/20 164/1/20 |
| 18. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 165/1/20. |
165/20 165/1/20 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 166/1/20 (ohne Ziffer 4). |
166/20 166/1/20 |
| 20. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 167/1/20 (ohne Ziffer 1). |
167/20 167/1/20 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 168/1/20 (ohne Ziffer 1 b, 6 und 7). |
168/20 168/1/20 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 169/1/20 (ohne Ziffer 2 c, 6, 8 und 13). |
169/20 169/1/20 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 88/1/20 (ohne Ziffer 1, 2, 5, 8, 13, 14, 19, 21, 25-29, 34-36, 45, 46 und 48) und gemäß Drs. 88/2/20. |
88/20 88/1/20 zu 88/1/20 88/2/20 88/3/20 88/4/20 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 89/1/20 (ohne Ziffer 1). |
89/20 89/1/20 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 111/1/20 (ohne Ziffer 2 c-e, 4, 5 und 7). |
111/20 111/1/20 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 170/1/20. |
170/20 170/1/20 |
| 27. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
181/20 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
171/20 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
172/20 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
90/20 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra) Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
173/20 |
| 32. | Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018
Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
314/19 654/19 180/20 |
| 33. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal COM(2020) 21 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 28/1/20 (ohne Ziffer 1, 5-8, 13-17, 19, 21 und 23). |
28/20 28/1/20 |
| 34. | Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen COM(2020) 65 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 95/1/20. |
95/20 95/1/20 |
| 35. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie COM(2020) 66 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 96/1/20 (ohne Ziffer 24). |
96/20 96/1/20 |
| b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas COM(2020) 67 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 97/1/20. |
97/20 97/1/20 |
|
| 36. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit - Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025 COM(2020) 152 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 117/1/20 (ohne Ziffer 7). |
117/20 117/1/20 |
| 37. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften COM(2020) 94 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 134/1/20. |
134/20 134/1/20 |
| 38. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa COM(2020) 98 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 135/1/20 (ohne Ziffer 10, 11, 13 und 18). |
135/20 135/1/20 |
| 39. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, COM(2020) 103 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 137/1/20. |
137/20 137/1/20 |
| 40. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, COM(2020) 150 final
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis gemäß Ziffer 9 in Drs. 102/1/20. |
102/20 102/1/20 |
| 41. | Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
61/20 |
| 42. | Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 141/1/20. |
141/20 141/1/20 |
| 43. | Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 157/1/20 (ohne Ziffer 6) zu. |
157/20 157/1/20 |
| 44. | Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 158/1/20 (ohne Ziffer 3) zu. |
158/20 158/1/20 |
| 45. | Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 91/1/20 (neu) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 5 in Drs. 91/1/20 (neu). |
91/20 91/1/20(neu) |
| 46. | Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 160/1/20 (ohne Ziffer 9, 10 und 21) zu und gemäß Drs. 160/4/20. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 26 und 27 in Drs. 160/1/20. |
160/20 160/1/20 160/2/20 160/3/20 160/4/20 160/5/20 |
| 47. | Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 161/1/20 (ohne Ziffer 1-3) und gemäß Drs. 161/2/20 zu. |
161/20 161/1/20 161/2/20 |
| 48. | Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 99/1/20 zu. |
99/20 99/1/20 |
| 49. | Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 93/1/20 zu. |
93/20 93/1/20 |
| 50. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
490/19 490/2/19(neu) |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Vereinigtes Königreich" (Working party on the UK (WPUK))
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
63/20 63/1/20 (neu) |
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| c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich" (IXIM)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
113/20 113/1/20(neu) |
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| d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich: Telekommunikation
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
124/20 124/1/20(neu) |
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| 51. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
182/20 |
| 52. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
142/20 (neu) |
| 53. | Wahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 54. | Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
214/20 |
| 55. | Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
217/20 |
| 56. | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
218/20 |
| 57. | Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
219/20 |
| 58. | Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 220/1/20 (ohne Ziffer 2 und 3 c). NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 220/1/20. |
220/20 220/1/20 |
| 59. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
211/20 |
| 60. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse |
210/20 |
| 61. | Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
212/20 |
| 62. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 221/1/20 (ohne Ziffer 3). |
221/20 221/1/20 221/2/20 |
| 63. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
216/20 |
| 64. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
209/20 |
| 65. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse |
224/20 |
| 66. | Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse NRW: Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung. |
229/20 |
| 67. | Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
228/20 |
| 68. | Entschließung des Bundesrates "Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
230/20 |
| 69. | Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen. |
242/20 |
| 70. | Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung in Drs. 245/1/20. |
245/20 245/1/20 |
| 71. | Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließungen gemäß Drs. 246/1/20, 246/2/20, 246/3/20 (ohne Buchstabe e) sowie Drs. 246/4/20. |
246/20 246/1/20 246/2/20 246/3/20 246/4/20 |
| 72. | Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
247/20 |
| 73. | Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
248/20 |
| 74. | Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
249/20 |
| 75. | Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
250/20 |
| 76. | Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
201/20 201/1/20 |
| 77. | a) Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
253/20 |
| b) Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
254/20 |
