20. Dezember 2019
984. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
628/19 |
| 2. | Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
629/19 629/1/19 |
| 3. | Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
630/19 630/1/19 |
| 4. | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
565/19 |
| 5. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Helmut Holter (TH) zum Beauftragten. |
623/19 |
| 6. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 639/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Senator Dr. Till Steffen (HH) zum Beauftragten. |
135/18 639/19 |
| 7. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/19 und Drs. 469/2/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
469/19 469/1/19 469/2/19 |
| 8. | Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
abgesetzt |
617/19 617/1/19 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
492/19 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – K) zurücküberwiesen. |
613/19 613/1/19 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 569/1/19 (ohne Ziffer 3 und 4). |
569/19 569/1/19 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 575/1/19 (ohne Ziffer 13 und 15). |
575/19 575/1/19 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 594/1/19. |
594/19 594/1/19 |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 576/1/19. |
576/19 576/1/19 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
577/19 577/1/19 577/2/19 |
| 16. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 578/1/19 (ohne Ziffer 1-3, 5 und 7). |
578/19 578/1/19 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 579/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 4, 5 und 9-12). |
579/19 579/1/19 |
| 18. | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 580/1/19. |
580/19 580/1/19 |
| 19. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 581/1/19 (ohne Ziffer 2 und 6 Buchstabe b Nr. 3) und gemäß Drs. 581/2/18 neu. |
581/19 581/1/19 581/2/19neu |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 582/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 4 und 7) und gemäß Drs. 582/2/19. |
582/19 582/1/19 582/2/19 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
583/19 583/1/19 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
585/19 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 584/1/19 (ohne Ziffer 1-7, 12, 13, 15, 17, 18, 20, 21-26, 28-32, 34, 40, 43, 44, 46, 48-55, 57-60, 65-69, 71-75, 77, 83-85, 88, 96-98, 107, 109-111 und 116-120). |
584/19 584/1/19 584/2/19 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
586/19 |
| 25. | Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 571/1/19. |
571/19 571/1/19 |
| 26. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final; Ratsdok. 13643/19 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 681/1/19 (ohne Ziffer 9). |
618/19 zu 618/19 618/1/19 |
| 27. | Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
572/19 |
| 28. | Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 588/1/19 zu. |
588/19 588/1/19 |
| 29. | Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 589/1/19 zu (ohne Ziffer 5, 11-14, 15 Buchstabe b und 16-18), gemäß Drs. 589/2/19, Drs. 589/3/19 neu und Drs. 589/4/19 neu. |
589/19 589/1/19 589/2/19 589/3/19neu 589/4/19neu |
| 30. | Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
590/19 |
| 31. | Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 625/1/19 zu (ohne Ziffer 1). |
625/19 625/1/19 |
| 32. | Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
abgesetzt |
573/19 573/1/19 573/2/19 |
| 33. | Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 574/1/19 zu (ohne Ziffer 1). |
574/19 574/1/19 |
| 34. | Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
592/19 |
| 35. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen nach § 52 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (AVV Monitoring)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
593/19 |
| 36. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
477/19 477/1/19 |
| 37. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
622/19 |
| 38. | Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
646/19 |
| 39. | Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
649/19 649/1/19 |
| 40. | Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 650/1/19 (ohne Ziffer 3). |
650/19 650/1/19 |
| 41. | Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
651/19 |
| 42. | Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
652/19 |
| 43. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
645/19 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
612/19 612/1/19 |
| 45. |
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657/19 |
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658/19 | |
| 46. | Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen. |
641/19 |
| 47. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
555/19 |
| 48. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
653/19 (neu) |
| 49. | Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
642/19 |
| 50. | Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
661/19 |
| 51. | a) Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der Fassung des Vermittlungsausschusses zu. |
662/19 |
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663/19 | |
| 52. | Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
664/19 |
