984. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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20. Dezember 2019

984. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019

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TOP Titel Drucksache
1. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts­plans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

628/19
2. Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
 

629/19
629/1/19
3. Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 630/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 630/1/19.
 

630/19
630/1/19
4. Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

565/19
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Helmut Holter (TH) zum Beauftragten.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

623/19
6. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungs­maß­nahmen (StrEG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 639/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Senator Dr. Till Steffen (HH) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 639/19 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

135/18
639/19
7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/19 und Drs. 469/2/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/19 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 469/2/19.
 

469/19
469/1/19
469/2/19
8. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

abgesetzt
 

617/19
617/1/19
9. Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

492/19
10. Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes
hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – K) zurücküberwiesen.
 

613/19
613/1/19
11. Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 569/1/19 (ohne Ziffer 3 und 4).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 569/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

569/19
569/1/19
12. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 575/1/19 (ohne Ziffer 13 und 15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 und 15-21 in Drs. 575/1/19.
 

575/19
575/1/19
13. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizin­produkterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 594/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 9-19 und 21-58 in Drs. 594/1/19.
 

594/19
594/1/19
14. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 576/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern1-11 in Drs. 576/1/19.
 

576/19
576/1/19
15. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entschei­dung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 577/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 577/2/19.
Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

577/19
577/1/19
577/2/19
16. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 578/1/19 (ohne Ziffer 1-3, 5 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-9 in Drs. 578/1/19.
 

578/19
578/1/19
17. Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungs­gesetz - MgvG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 579/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 4, 5 und 9-12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 6-11 und 13-15 in Drs. 579/1/19.
 

579/19
579/1/19
18. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 580/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 580/1/19.
 

580/19
580/1/19
19. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 581/1/19 (ohne Ziffer 2 und 6 Buchstabe b Nr. 3) und gemäß Drs. 581/2/18 neu.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 6-10 und 12 in Drs. 581/1/19.
Stellen eines Plenarantrags NW/NI in Drs.   581/2/19 (neu).
 

581/19
581/1/19
581/2/19neu
20. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 582/1/19 (ohne Ziffer 1, 2, 4 und 7) und gemäß Drs. 582/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 6, 8 und 10 in Drs. 582/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 582/2/19.
 

582/19
582/1/19
582/2/19
21. Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 583/1/19.
Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

583/19
583/1/19
22. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfalts­pflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

585/19
23. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 584/1/19 (ohne Ziffer 1-7, 12, 13, 15, 17, 18, 20, 21-26, 28-32, 34, 40, 43, 44, 46, 48-55, 57-60, 65-69, 71-75, 77, 83-85, 88, 96-98, 107, 109-111 und 116-120).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 9, 10, 11, 14, 16, 19 Buch stabe b, 27-29, 32-41, 44, 45, 52, 54, 59, 62, 63, 68, 69, 74, 81, 84, 86, 89, 94-96, 99-101, 106, 111, 112, 115   und 116 in Drs. 584/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 584/2/19.
 

584/19
584/1/19
584/2/19
24. Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom
25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahn­departements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

586/19
25. Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 571/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 571/1/19.
 

571/19
571/1/19
26. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Land­wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021
COM(2019) 581 final; Ratsdok. 13643/19

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 681/1/19 (ohne Ziffer 9).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 618/1/19.
 

618/19
zu 618/19
618/1/19
27. Verordnung zur Änderung der Beschäftigungs­verordnung und der Aufenthaltsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

572/19
28. Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärzte­gebührenordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 588/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 588/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

588/19
588/1/19
29. Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 589/1/19 zu (ohne Ziffer 5, 11-14, 15 Buch­stabe b und 16-18), gemäß Drs. 589/2/19, Drs. 589/3/19 neu und Drs. 589/4/19 neu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 21 in Drs. 589/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5, 8-11, 15 Buchstabe a, 19 und 20 in Drs. 589/1/19.
Keine Unterstützung der Plenaranträge SH in Drs. 589/2/19, 589/3/19 (neu) und 589/4/19 (neu).
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 21 in Drs. 589/1/19.
 

589/19
589/1/19
589/2/19
589/3/19neu
589/4/19neu
30. Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

590/19
31. Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 625/1/19 zu (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 625/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

625/19
625/1/19
32. Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)

abgesetzt
 

573/19
573/1/19
573/2/19
33. Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahr­erlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrs­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 574/1/19 zu (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 574/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

574/19
574/1/19
34. Verordnung über Netzentgelte bei der Landstrom­versorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

592/19
35. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen nach § 52 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (AVV Monitoring)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

593/19
36. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammen­arbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

477/19
477/1/19
37. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

622/19
38. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

646/19
39. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 649/1/19 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 649/1/19.
 

649/19
649/1/19
40. Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrenten­freibetragsgesetz - GKV-BRG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 650/1/19 (ohne Ziffer 3).
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 650/1/19.
 

650/19
650/1/19
41. Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungs­gesetz - 3. WaffRÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

651/19
42. Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

652/19
43. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – FJ – In) überwiesen.
 
NRW:  Beitritt zur Initiative.
 

645/19
44. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wo – In – U – Wi) zurücküberwiesen.
 

612/19
612/1/19
45.
  1. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

    Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
    (AV – G – Wi) überwiesen.

 

657/19
 
  1. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

    Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
    (AV – Wi) überwiesen.

 

658/19
46. Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.
 

641/19
47. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

555/19
48. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

653/19 (neu)
49. Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

642/19
50. Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – Fz – In – Wi) überwiesen.
 

661/19
51. a) Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der Fassung des Vermittlungsausschusses zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

662/19
 
  1. Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforde­rungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungs­maßnahmen-Verordnung-ESanMV)

    Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

663/19
52. Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

664/19

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