983. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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29. November 2019

983. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019

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TOP Titel Drucksache
1. Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungs­rechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 549/1/19 und gemäß Drs. 549/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 549/1/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 549/2/19.
 

549/19
549/1/19
549/2/19
2. Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 550/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 550/1/19.
 

550/19
550/1/19
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

551/19
4. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 552/1/19 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 552/1/19.
 

552/19
552/1/19
5. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 553/1/19 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags BY gemäß Drs. 553/1/19 (ohne den letzten Satz in Ziffer 5).
 

553/19
553/1/19
6. Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

597/19
7. Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 598/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 4-8, 11 und 12 in Drs. 598/1/19.
 

598/19
598/1/19
8. Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrations­kosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 599/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 599/1/19.
 

599/19
599/1/19
9. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

600/19
10. Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operations­technischen Assistentin und zum Operations­technischen Assistenten

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 554/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 554/1/19.
 

554/19
554/1/19
11. Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 556/1/19 (ohne Ziffer 4).
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 556/1/19.
 

556/19
556/1/19
12. Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 557/1/19.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 557/1/19.
 

557/19
557/1/19
13. Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturen­modernisierungsgesetz - BesStMG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

558/19
14. Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 559/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3 und 4 in Drs. 559/1/19.
 

559/19
zu 559/19
559/1/19
15. Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

560/19
16. Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

601/19
17. Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

602/19
18. Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

603/19
19. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

604/19
20. Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte­richtlinie (ARUG II)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

605/19
21. a) Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutz­gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 606/1/19 nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 606/1/19.
 

606/19
zu 606/19
606/1/19
  b) Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandels­gesetz - BEHG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 607/1/19 nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 607/1/19.
Stellen eines Plenarantrags SN/NW/SL in Drs. 607/3/19.
 

607/19
zu 607/19
607/1/19
607/2/19
607/3/19
607/4/19
  c) Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 608/4/19 an.
 
NRW:  Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 608/4/19.
 

608/19
608/1/19
608/2/19
608/3/19
608/4/19
  d) Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
 

609/19
609/1/19
609/2/19
609/3/19
22. Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

561/19
23. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

562/19
zu 562/19
24. Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

563/19
563/1/19
25. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 564/1/19.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 564/1/19.
 

564/19
564/1/19
26. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

567/19
27. Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020
- BrexitHHG 2020)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

568/19
28. Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom
3. Juni 1999

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

566/19
29. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 418/1/19 (ohne Ziffer 2) beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Herbert Mertin (RP) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 418/1/19 und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

418/19
418/1/19
30. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

498/19
498/1/19
31. a) Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt zur Initiative.
 

527/19
527/1/19
  b) Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum

abgesetzt
 

542/19
542/1/19
32. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – In – Wi) überwiesen.
 

611/19
33. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetz­buchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB

abgesetzt
 

545/19
545/1/19
34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz
- BauGBÄG)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wo – In – U – Wi) überwiesen.
 

612/19
35. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz
- BauGBÄG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Ina Scharrenbach (NW) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

616/19
36. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Der Verordnungentwurf wurde in die Ausschüsse
(In – U – Wi) überwiesen.
 

617/19
37. Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

570/19
38. Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheits­daten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Kranken­versicherung

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Initiative.
 

539/19
39. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

540/19
40. Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 543/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 543/1/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

543/19
543/1/19
41. Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

544/19
42. Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes
hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – K) überwiesen.
 

613/19
43. Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwett­bewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 517/1/19 (ohne Ziffer 3, 4, 14 und 33).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 5-7, 9-13, 16, 17, 19-24, 28, 30-32 und 34 in Drs. 517/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 517/2/19.
Abgabe einer Protokollerklärung.
Beitritt zu einer Protokollerklärung BY.
 

517/19
517/1/19
517/2/19
44. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 518/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 518/1/19.
 

518/19
518/1/19
45. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 519/1/19.
Keine Unterstützung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 3 in Drs. 519/1/19.
 

519/19
519/1/19
46. Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 520/1/19 (ohne Ziffer 3-5 und 14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-13 in Drs. 520/1/19.
 

520/19
520/1/19
47. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

522/19
zu 522/19
48. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 523/1/19.
Zustimmung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 in Drs. 523/1/19.
 

523/19
523/1/19
49. Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur gemäß § 37 Absatz 5 des Eisenbahnergänzungsgesetzes
mit
Stellungnahme der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

525/19
50. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2020
- AELV 2020)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

480/19
51. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

485/19
52. Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungs­kostenfeststellungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

493/19
53. Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

487/19
54. Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom
15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­land und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

488/19
55. Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

496/19
56. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 486/1/19 zu (ohne Ziffer 1 und 2).
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 5 in Drs. 486/1/19 (ohne den zweiten Absatz) und gemäß Drs. 486/3/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 486/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 5 in Drs. 486/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 486/2/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 486/3/19.
 

486/19
486/1/19
486/2/19
486/3/19
57. Siebte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

524/19
58. Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungs­verwaltungsvorschrift

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

494/19 (neu)
59. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

530/19
60. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

547/19
61. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (FJ) überwiesen.
 

621/19
62. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(FJ – FS – G) überwiesen.
 

623/19
63. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

620/19
64. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

624/19
65. Wahl der Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
66. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wi – U) überwiesen.
 

631/19
67. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

610/19

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