1035. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
285/23 |
| 2 a) | Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
272/23 zu 272/23 272/1/23 |
| 2 b) | Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
275/23 275/1/23 |
| 2 c) | Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu. |
511/22 282/23 |
| 3. | Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko- Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
273/23 |
| 4. | Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
286/23 |
| 5 a) | Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
287/23 |
| 5 b) | Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gem. Drs. 192/1/23. |
192/23 192/1/23 |
| 6. | Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
288/23 288/1/23 |
| 7. | Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
274/23 |
| 8 a) | Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
289/23 289/1/23 289/2/23 289/3/23 |
| 8 b) | Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. |
284/23 284/1/23 |
| 9. | Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
290/23 |
| 10. | Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
291/23 291/1/23 |
| 11. | Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
276/23 |
| 12. | Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
277/23 |
| 13. | Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
278/23 |
| 14. | Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
279/23 |
| 15. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
264/23 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates "Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
292/23 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 282/1/23. |
262/23 262/1/23 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
265/23 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 224/1/23 ohne Ziff. 18. |
224/23 224/1/23 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 225/1/23 ohne Ziff. 5. |
225/23 225/1/23 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 226/1/23 ohne Ziff. 2-4, 7, 9, 16, 21, 27, 29, 30, 40-44, 46, 48 und 68. |
226/23 zu226/23 226/1/23 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 227/1/23 ohne Ziff. 1. |
227/23 227/1/23 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 228/1/23 ohne Ziff. 3 und 14. |
228/23 228/1/23 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 229/1/23. |
229/23 229/1/23 |
| 25. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 270/1/23 ohne Ziff. 1 Buchst. b) und ohne Ziff. 2. |
270/23 270/1/23 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 230/1/23 ohne Ziff. 1, 12, 14, 23, 24, 34, 37, 39, 43 und gem. Drs. 230/2/23 und Drs. 230/3/23. |
230/23 230/1/23 230/2/23 230/3/23 |
| 27. | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 - Einzelplan 20 - Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
215/23 |
| 28 a) und b) |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit COM(2023) 241 final; Ratsdok. 8777/23 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 187/1/23. |
187/23 zu187/23 188/23 zu188/23 187/1/23 |
| 29. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 244/1/23 ohne Ziff. 5 Satz 1 Halbsatz 2, ohne Ziff. 5 Satz 2 sowie ohne Ziff. 6-10 und 16. |
244/23 zu244/23 244/1/23 |
| 30. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 243/1/23. |
243/23 zu243/23 243/1/23 |
| 31. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 245/1/23. |
245/23 zu245/23 245/1/23 |
| 32. | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 - BBFestV 2023)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
231/23 |
| 33. | Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 232/1/23 zu ohne Ziff. 2 und 3 sowie gem. Drs. 232/2/23. |
232/23 232/1/23 232/2/23 |
| 34. | Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 172/1/23 zu. |
172/23 172/1/23 |
| 35. | Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 233/1/23 zu. |
233/23 233/1/23 |
| 36. | Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 234/1/23 zu ohne Ziff. 1. |
234/23 234/1/23 |
| 37. | Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
235/23 |
| 38. | Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 236/1/23 zu. |
236/23 236/1/23 |
| 39. | Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. |
237/23 237/1/23 |
| 40. | Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
Der Bundesrat stimmte der Verornung zu. |
271/23 |
| 41. | Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
247/23 |
| 42. | Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
239/23 |
| 43 a) | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Pflanzen und Pflanzenschutzfragen", Untergruppe: "Pestizide/Pflanzenschutzmittel"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
257/23 257/1/23 |
| 43 b) | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Horizontale Arbeitsgruppe des Rates "Fragen des Cyberraums" (Cyber)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
260/23 260/1/23 |
| 43 c) | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Steuerung der Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einen Aktionsrahmen" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
261/23 261/1/23 |
| 44. | Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
250/23 |
| 45. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
294/23 |
| 46. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung oder einem Beitritt ab. |
263/23 zu263/23 |
| 47. | Entschließung des Bundesrates "Anreize statt Verbote - Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – AV – Fz – U – Wo) überwiesen. |
296/23 |
| 48. | Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
306/23 |
| 49. | Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
307/23 307/1/23 |
