1032. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
108/23 |
| 2. | Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
103/23 |
| 3. | Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
109/23 109/1/23 |
| 4. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Michaela Kaniber (BY) zur Beauftragten. |
94/23 94/1/23 |
| 5. | Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung"
abgesetzt |
47/23 47/1/23 |
| 6. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechten Düngerechts
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – U) überwiesen. |
107/23 |
| 7. | Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i. V. m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
65/23 65/1/23 |
| 8. | Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
91/23 91/1/23 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates "Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" schnellstmöglich umsetzen"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
93/23 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des in § 8 Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geregelten befristeten Einsatzes von ELSTER
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
100/23 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
112/23 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 102/1/23 (ohne Ziffern 2 und 4). |
102/23 102/1/23 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
106/23 |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 74/1/23 (ohne Ziffer 2). |
74/23 74/1/23 |
| 15. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 75/1/23. |
75/23 75/1/23 |
| 16. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
76/23 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 77/1/23 (ohne Ziffer 2). |
77/23 77/1/23 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 78/1/23. |
78/23 78/1/23 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
79/23 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
80/23 |
| 21. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 34/1/23 (ohne Ziffern 1, 3, 8-10, 18, 19, 25 und 27). |
34/23 zu 34/23 34/1/23 |
| 22. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 25/1/23 (ohne Ziffern 1 und 14). |
25/23 zu 25/23 25/1/23 |
| 23. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 15/1/23 (ohne Ziffern 6, 10, 14, 20-22, 24, 26, |
15/23 zu 15/23 15/1/23 |
| 24. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) COM(2022) 542 final; Ratsdok. 14217/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 16/1/23 (ohne Ziffern 1, 3, 5, 7, 8, 12-14, 24, 34, 35, 37, 39, 41 Buchstabe a). |
16/23 zu 16/23 16/1/23 |
| 25. | a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 37/1/23 (ohne Ziffer 3). |
37/23 zu 37/23 37/1/23 |
| b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG COM(2022) 760 final; Ratsdok. 15834/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 38/1/23. |
38/23 zu 38/23 38/1/23 |
|
| 26. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 39/1/23. |
39/23 zu 39/23 39/1/23 |
| 27. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 36/1/23. |
36/23 zu 36/23 36/1/23 |
| 28. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 41/1/23 (ohne Ziffern 5 und 8). |
41/23 zu 41/23 41/1/23 |
| 29. | a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 45/1/23 (ohne Ziffern 1, 5, 6 und 8). |
45/23 45/1/23 |
| b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU COM(2022) 688 final; Ratsdok. 15902/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 46/1/23 (ohne Ziffern 1, 5, 6 und 8). |
46/23 46/1/23 |
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| 30. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 514/2/22. |
514/22 zu 514/22 514/2/22 |
| 31. | Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
88/23 zu 88/23 |
| 32. | Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
66/23 |
| 33. | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
67/23 |
| 34. | Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 68/1/23 (ohne Ziffern 11, 15, 17 und 18) und gemäß Drs. 68/2/23 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 51-58 in Drs. 68/1/23. |
68/23 68/1/23 68/2/23 |
| 35. | Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 81/1/23 (ohne Ziffern 7-13), gemäß Drs. 81/4/23 und gemäß Drs. 81/5/23 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 81/2/23. |
81/23 81/1/23 81/2/23 81/3/23 81/4/23 81/5/23 |
| 36. | Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
69/23 |
| 37. | Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 70/1/23 (ohne Ziffer 4) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 70/1/23. |
70/23 zu 70/23 70/1/23 |
| 38. | Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
71/23 zu 71/23 |
| 39. | Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
72/23 |
| 40. | Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
101/23 |
| 41. | Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. NRW: |
73/23 |
| 42. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
98/23 |
| 43. | Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
115/23 |
| 44. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
116/23 |
| 45. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
117/23 |
| 46. | Entschließung des Bundesrates "Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
113/23 |
| 47. | Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
123/23 |
| 48. | Entschließung des Bundesrates "Neue Eigenwohnraumförderung"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
121/23 |
| 49. | Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – FS) überwiesen. |
122/23 |
| 50. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
124/23 |
| 51. | Nationales Reformprogramm 2023
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
125/23 |
| 52. | Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
127/23 |
