1031. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. |
55/23 |
| 2. | Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. |
56/23 |
| 3. | Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. |
57/23 zu 57/23 |
| 4. | Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: |
58/23 |
| 5. | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. |
59/23 |
| 6. | Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
Der Bundesrat fasste die Entschließung einstimmig. NRW: |
4/23 |
| 7. | Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 60/1/23 einstimmig. NRW: |
60/23 60/1/23 |
| 8. | Entschließung des Bundesrates - "Für eine kostenfreie Meisterfortbildung"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 675/1/22. NRW: |
675/22 675/1/22 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 3/1/23. NRW: |
3/23 3/1/23 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 22/1/23. NRW: |
22/23 22/1/23 |
| 11. | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 40/1/23 (ohne Ziffer 2 Buchstabe g). NRW: |
40/23 zu 40/23 40/1/23 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 23/1/23. NRW: |
23/23 23/1/23 |
| 13. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 585/1/22 (ohne Ziffern 2 und 4-7). NRW: |
585/22 zu 585/22 585/1/22 |
| 14. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion COM(2022) 490 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 533/1/22 (ohne Ziffern 2-4 und 6-22). NRW: |
533/22 533/1/22 |
| 15. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung COM(2022) 583 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 648/1/22 (ohne Ziffern 1-3, 5, 7, 8, 10 und 13-16). NRW: |
648/22 648/1/22 |
| 16. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22 Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. NRW: |
659/22 zu 659/22 659/1/22 |
| 17. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22 Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. NRW: |
665/22 zu 665/22 665/1/22 |
| 18. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 24/1/23 (ohne Ziffer 2) und gemäß Drs. 24/2/23. NRW: |
24/23 zu 24/23 24/1/23 24/2/23 |
| 19. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 27/1/23 (ohne Ziffer 2). NRW: |
27/23 zu 27/23 27/1/23 |
| 20. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 31/1/23. NRW: |
31/23 zu 31/23 31/1/23 |
| 21. | Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
11/23 |
| 22. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: |
52/23 52/1/23 |
| 23. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: |
50/23 |
| 24. | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – AIS) überwiesen. |
87/23 |
| 25. | Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
91/23 |
| 26. | Entschließung des Bundesrates "Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" schnellstmöglich umsetzen"
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen. |
93/23 |
| 27. | Entschließung des Bundesrates "Ankurbelung des Wohnungsbaus"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
92/23 |
| 28. | Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. |
95/23 zu 95/23 |
| 29. | Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
96/23 |
