1029. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
620/22 |
| b) Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
621/22 | |
| 2. | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
603/22 |
| 3. | Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
622/22 |
| 4. | Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
623/22 |
| 5. | a) Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
624/22 |
| b) Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 347/1/22 zu. |
347/22 347/1/22 |
|
| 6. | Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
604/22 |
| 7. | Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
625/22 625/1/22 |
| 8. | Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
626/22 |
| 9. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
605/22 |
| 10. | Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 627/1/22 nicht an. |
627/22 (neu) 627/1/22 |
| 11. | Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
628/22 |
| 12. | Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
629/22 zu 629/22 |
| 13. | Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
630/22 630/1/22 |
| 14. | Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
606/22 |
| 15. | Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 631/2/22 nicht an. |
631/22 631/1/22 631/2/22 |
| 16. | Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
632/22 |
| 17. | Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 633/1/22 nicht an. |
633/22 633/1/22 |
| 18. | Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 634/1/22 nicht an. |
634/22 634/1/22 634/2/22 |
| 19. | Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
607/22 |
| 20. | Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
635/22 |
| 21. | Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
636/22 |
| 22. | Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
637/22 zu 637/22 |
| 23. | Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
638/22 638/1/22 |
| 24. | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
608/22 |
| 25. | Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
609/22 |
| 26. | Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
639/22 zu 639/22 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
472/22 472/1/22 |
| 28. | a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
598/22 598/1/22 |
| b) Entschließung des Bundesrates "Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten"
Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 571/1/22. |
571/22 571/1/22 |
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| 29. | Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
597/22 |
| 30. | Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
397/22 397/1/22 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 564/1/22. |
564/22 564/1/22 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 640/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 6-8, 10-12, 14, 16, 17 und 19). |
640/22 640/1/22 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 565/1/22 (ohne Ziffern 1, 3, 4 und 7-9). |
565/22 565/1/22 |
| 34. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 566/1/22. |
566/22 566/1/22 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
567/22 |
| 36. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) COM(2022) 496 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 486/1/22 (ohne Ziffern 9, 10 und 14). |
486/22 zu 486/22 486/1/22 |
| 37. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte COM(2022) 495 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 515/1/22 (ohne Ziffern 2, 4, 5, 7, 10, 13, 15 und 17-19). |
515/22 zu 515/22 515/1/22 |
| 38. | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 COM(2022) 526 final; Ratsdok. 13365/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 524/1/22. |
524/22 zu 524/22 524/1/22 |
| 39. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert COM(2022) 518 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 543/1/22. |
543/22 543/1/22 |
| 40. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates COM(2022) 459 final; Ratsdok. 12573/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 550/1/22 (ohne Ziffern 8, 9 und 11). |
550/22 zu 550/22 550/1/22 |
| 41. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien COM(2022) 591 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 589/1/22 (ohne Ziffern 4 und 6-11). |
589/22 589/1/22 |
| 42. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2022) 454 final; Ratsdok. 12429/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 536/1/22. |
536/22 zu 536/22 536/1/22 |
| 43. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 COM(2022) 571 final; Ratsdok. 14741/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 591/1/22 (ohne Ziffern 2, 3, 4 ohne Buchstabe d, 5 und 6). |
591/22 zu 591/22 591/1/22 |
| 44. | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 - InsoGeldFestV 2023)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
537/22 |
| 45. | Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
556/22 |
| 46. | Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
562/22 |
| 47. | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu. |
390/22 390/1/22 (neu) |
| 48. | Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung - FinDiszErstV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
557/22 |
| 49. | Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung und zur Änderung der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
558/22 |
| 50. | Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
559/22 |
| 51. | Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
563/22 |
| 52. | Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der unveränderten Verordnung zu. |
611/22 611/1/22 |
| 53. | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
560/22 560/1/22 |
| 54. | Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 561/1/22 zu. |
561/22 561/1/22 |
| 55. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift unverändert gemäß Drs. 568/1/22 zu. |
568/22 568/1/22 |
| 56. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
551/22 551/1/22 |
| 57. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
584/22 584/1/22 |
| 58. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Festsetzung gefördertes Wohnen
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
646/22 |
| 59. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
647/22 |
| 60. | Entschließung des Bundesrates: Anpassungen bei der Erlösabschöpfung zur Stärkung der Bioenergie
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
645/22 |
| 61. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
400/22 |
| 62. | Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
518/22 518/1/22 |
| 63. | Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) zurücküberwiesen. |
572/22 572/1/22 |
| 64. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
652/22 |
| 65. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
653/22 |
| 66. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
656/22 |
| 67. | Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
657/22 |
| 68. | Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
655/22 |
| 69. | Entschließung des Bundesrates - Neuer Stresstest für die Stromversorgung
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Wi) überwiesen. |
658/22 |
| 70. | Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
660/22 |
| 71. | Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
661/22 |
| 72. | Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
662/22 zu 662/22 662/1/22 |
| 73. | Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 663/1/22 nicht an. |
663/22 zu 663/22 663/1/22 |
