1028. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Ansprache des Präsidenten
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| 2. | Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
582/22 |
| 3. | Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
575/22 575/1/22 |
| 4. | Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
576/22 576/1/22 |
| 5. | Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
552/22 552/1/22 |
| 6. | Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
577/22 |
| 7. | Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
578/22 |
| 8. | Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
553/22 |
| 9. | Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
554/22 |
| 10. | Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
579/22 |
| 11. | Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
580/22 580/1/22 |
| 12. | Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
581/22 581/1/22 |
| 13. | Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
555/22 |
| 14. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum
Der Bundesrat fasst die Entschließung gem. Drs. 421/1/22. |
421/22 421/1/22 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates "Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – U – Wo) überwiesen. |
571/22 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“ Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) überwiesen. |
572/22 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 505/1/22 ohne die Ziff. 1, 2, 4, 20, 23, 29, 42, 59, 60, 64, 65. |
505/22 505/1/22 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
506/22 |
| 19. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 541/1/22 ohne Ziff. 7, 16, 17. |
541/22 541/1/22 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbe-zeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
507/22 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 508/1/22 ohne Ziff. 3, 5-9, 16-18 und 20. |
508/22 508/1/22 |
| 22. | Gigabitstrategie der Bundesregierung
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 356/1/22. |
356/22 356/1/22 |
| 23. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 514/1/22. |
514/22 514/1/22 |
| 24. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 532/1/22. |
532/22 532/1/22 |
| 25. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 488/1/22 ohne Ziff. 1-8. |
488/22 488/1/22 |
| 26. | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022-2027) - Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und FriedenJOIN(2022) 53 final Ratsdok. 13271/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 498/1/22. |
498/22 498/1/22 |
| 27. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 443/1/22. |
443/22 443/1/22 |
| 28. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Eu-ropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 282/1/22. |
282/22 282/1/22 |
| 29. | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
509/22 |
| 30. | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 - AELV 2023)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
510/22 |
| 31. | Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 530/1/22 zu. |
530/22 530/1/22 |
| 32. | Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 531/1/22 zu ohne Ziff. 4. |
531/22 531/1/22 |
| 33. | Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpost-fächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
489/22 |
| 34. | Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
512/22 |
| 35. | Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
548/22 |
| 36. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
545/22 |
| 37. | Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
590/22 |
| 38. | Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – In – K – U) überwiesen. |
597/22 |
| 39. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietan-passungsmöglichkeiten von Indexmieten
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – U – Wo) überwiesen. |
598/22 |
| 40. | Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwer-te der Europäischen Union im Vergaberecht
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – EU – Wo) überwiesen. |
602/22 |
| 41. | Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Ein-führung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
610/22 |
| 42. | Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
600/22 |
| 43. | Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
601/22 |
| 44. | Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“ Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen. |
612/22 |
