1027. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes NRW

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BR 1027 - 00
14. November 2022

1027. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1027. Sitzung des Bundesrates am 14. November 2022

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TOP Vorlage Drucksache
1. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leistungs­gebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 
NRW:
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

573/22
2. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.
 
NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz
 

574/22

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