1025. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
330/22 330/1/22 |
| 2. | Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
465/22 |
| 3. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. |
469/22 |
| 4. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-) Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Barbara Havliza (NI) zur Beauftragten. |
403/22(neu) 403/1/22 |
| 5. | Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 445/1/22. |
445/22 445/1/22 |
| 6. | Entschließung des Bundesrates "Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
447/22 |
| 7. | Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
438/22 |
| 8. | Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
342/22 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
402/22 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
430/22 |
| 11. | Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 422/1/22. |
422/22 zu 422/22 422/1/22 |
| 12. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 408/1/22 (ohne Ziffern 1-3 und 8). |
408/22 408/1/22 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 409/1/22 (ohne Ziffer 4). |
409/22 zu 409/22 409/1/22 |
| 14. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 410/1/22 (ohne Ziffer 4). |
410/22 410/1/22 |
| 15. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 411/1/22 (ohne Ziffern 1 und 6). |
411/22 411/1/22 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungs-region Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
412/22 |
| 17. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 176/1/22 (ohne Ziffern 4-11, 13, 18, 19, 22, 24, 25, 28, 31, 32, 37, 38, 40, 42, 43, 46, 51, 52 Satz 4, 53, 56, 62, 64, 65 und 67). |
176/22 zu 176/22 176/1/22 |
| 18. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda COM(2022) 332 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 341/1/22 (ohne Ziffer 20). |
341/22 341/1/22 |
| 19. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) COM(2022) 223 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 419/1/22. |
419/22 419/1/22 |
| 20. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022 COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 396/1/22. |
396/22 396/1/22 |
| 21. | Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung - GAPInVeKoSV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 346/1/22 (ohne Ziffern 9, 12, 21, 28, 31 und 45) und Drs. 346/2/22 zu. |
346/22 346/1/22 346/2/22 |
| 22. | Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
391/22 |
| 23. | Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 392/1/22 zu. |
392/22 392/1/22 |
| 24. | Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
423/22 |
| 25. | Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 393/1/22 zu. |
393/22 393/1/22 |
| 26. | Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 394/1/22 zu. |
394/22 394/1/22 |
| 27. | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
424/22 |
| 28. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
425/22 |
| 29. | Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
475/22 |
| 30. | Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 476/1/22. |
476/22 476/1/22 |
| 31. | Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
477/22 477/1/22 |
| 32. | Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
478/22 |
| 33. | Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 479/1/22 (ohne Buchstabe i), Drs. 479/2/22 und Drs. 479/3/22. |
479/22 zu 479/22 479/1/22 479/2/22 479/3/22 |
| 34. | Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
480/22 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
472/22 |
| 36. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – In) überwiesen. |
484/22 |
| 37. | Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung" Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (FJ – FS – K) überwiesen. |
474/22 |
| 38. | Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Wi) überwiesen. |
485/22 485/1/22 |
| 39. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat erhob zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
481/22 481/1/22 |
| 40. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
470/22 |
| 41. | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung - BG-V)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 482/1/22 (ohne Ziffern 1 und 6) zu. |
482/22 zu 482/22 482/1/22 |
