1024. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache | |
| 1. | a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
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330/22 330/1/22 |
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| b) Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 330/1/22. |
331/22 330/1/22 |
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| 2. | Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
404/22 | |
| 3. | Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
405/22 | |
| 4. | Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
406/22 | |
| 5. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (FS – AIS) überwiesen. |
421/22 | |
| 6. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen. |
403/22 (neu) | |
| 7. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung - 41. BImschV) Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung unverändert zu. |
251/22 251/1/22 |
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| 8. | Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
309/22 | |
| 9. | Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – U) überwiesen. |
342/22 | |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
397/22 | |
| 11. | a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (R) überwiesen. |
401/22 | |
| b) Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (R) überwiesen. |
402/22 | ||
| 12. | Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – Fz) überwiesen. |
398/22 | |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 360/1/22. |
360/22 360/1/22 |
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| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 361/1/22 (ohne Ziffer 22). |
361/22 361/1/22 |
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| 15. | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 362/1/22. |
362/22 zu 362/22 362/1/22 |
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| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 363/1/22. |
363/22 363/1/22 |
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| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 364/1/22. |
364/22 364/1/22 |
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| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 365/1/22. |
365/22 365/1/22 |
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| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKVFinStG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 366/1/22 (ohne Ziffern 7, 18, 28 und 36). |
366/22 366/1/22 |
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| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 367/1/22 (ohne Ziffern 1-3, 6, 8-17, 20, 22 und 23). |
367/22 367/1/22 |
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| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 368/1/22. |
368/22 368/1/22 |
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| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 369/1/22 (ohne Ziffer 2). |
369/22 369/1/22 |
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| 23. | Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 370/1/22 und gemäß Drs. 370/2/22. |
370/22 370/1/22 370/2/22 |
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| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 371/1/22. |
371/22 371/1/22 |
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| 25. | Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 372/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 6, 7, 9 und 11-13). |
372/22 372/1/22 |
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| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 373/1/22. |
373/22 373/1/22 |
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| 27. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 374/1/22. |
374/22 374/1/22 |
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| 28. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
375/22 | |
| 29. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 376/1/22 (ohne Ziffern 1, 2 und 4). |
376/22 376/1/22 |
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| 30. | Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
377/22 | |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
378/22 | |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
333/22 | |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
379/22 | |
| 34. | Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 254/1/22. |
254/22 254/1/22 |
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| 35. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 190/1/22 (ohne Ziffer 9). |
190/22 zu 190/22 190/1/22 |
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| 36. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG COM(2022) 142 final; Ratsdok. 7854/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 182/1/22 (ohne Ziffern 10, 12 ohne das Wort „grundsätzlich“, 13, 14, 16, 17, 19, 35, 36, 39 und 40 a und b). |
182/22 zu 182/22 182/1/22 |
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| 37. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 267/1/22 (ohne Ziffern 5-7). |
267/22 zu 267/22 267/1/22 |
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| 38. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 256/1/22. |
256/22 zu 256/22 256/1/22 |
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| 39. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 213/1/22 (ohne Ziffer 84). |
213/22 zu 213/22 213/1/22 |
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| 40. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2022) 500 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 335/1/22. |
335/22 335/1/22 |
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| 41. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 274/1/22 (ohne Ziffer 2). |
274/22 274/1/22 |
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| 42. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final Der Bundesrat sah von einer Stellungnahme ab. |
343/22 343/1/22 |
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| 43. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 281/1/22 (ohne Ziffer 2). |
281/22 zu 281/22 281/1/22 |
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| 44. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 280/1/22 (ohne Ziffern 2 und 3). |
280/22 zu 280/22 280/1/22 |
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| 45. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 337/1/22 (ohne Ziffern 13 und 15). |
337/22 zu 337/22 337/1/22 |
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| 46. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 328/1/22. |
328/22 zu 328/22 328/1/22 |
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| 47. | Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten - Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 311/1/22 (ohne Ziffern 4 und 5). |
311/22 311/1/22 |
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| 48. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 293/1/22 (ohne Ziffer 2). |
293/22 zu 293/22 293/1/22 |
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| 49. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 297/1/22 (ohne Ziffern 1 Buchstaben a, c-p, 2-4, 6, 7, 10 ohne die erste eckige Klammer, 15, 16, 18 und 19). |
297/22 zu 297/22 297/1/22 297/2/22 |
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| 50. | Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung - TAV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 351/1/22 (ohne Ziffern 4, 5, 7 und 8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 351/1/22. |
351/22 351/1/22 |
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| 51. | Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung - GAPAusnV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 420/1/22 (ohne Ziffern 3-5). |
420/22 420/1/22 |
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| 52. | Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
352/22 | |
| 53. | Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 353/1/22 zu. |
353/22 353/1/22 |
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| 54. | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 354/1/22 zu. |
354/22 354/1/22 |
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| 55. | Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
348/22 | |
| 56. | Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 349/1/22 zu. |
349/22 349/1/22 |
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| 57. | Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSimiMaV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
407/22 zu 407/22 |
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| 58. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift unverändert zu. |
334/22 zu 334/22 zu 334/22(2) 334/1/22 |
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| 59. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 276/1/22 zu. |
276/22 276/1/22 |
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| 60. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
340/22 340/1/22 |
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| 61. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
386/22 386/1/22 |
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| 62. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
388/22 | |
| 63. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
339/22 | |
| 64. | Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
435/22 | |
| 65. | Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 433/1/22. |
433/22 433/1/22 |
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| 66. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Fz – U – Wi) überwiesen. |
428/22 | |
| 67. | Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
434/22 | |
| 68. | Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
431/22 | |
| 69. | Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – Fz) überwiesen. |
438/22 | |
| 70. | Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (R) überwiesen. |
430/22 | |
| 71. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
429/22 | |
| 72. | Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – EU – Wi) überwiesen. |
445/22 | |
| 73. | Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
446/22 | |
| 74. | Entschließung des Bundesrates "Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten"
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. |
447/22 | |
| 75. | Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
448/22 | |
| 76. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wi – U) zurücküberwiesen. |
312/22 312/1/22 |
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