1023. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 285/1/22. |
285/22 285/1/22 |
| 2. | Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
286/22 |
| 3. | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
287/22 |
| 4. | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
288/22 |
| 5. | Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
289/22 zu 289/22 |
| 6. | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
290/22 |
| 7. | Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
291/22 |
| 8. | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 292/1/22 (ohne Ziffer 2 Buchstabe b). |
292/22 zu 292/22 292/1/22 |
| 9. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung
abgesetzt |
7/22 7/1/22 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
268/22 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
abgesetzt |
682/21 294/22 |
| 12. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
197/22 |
| b) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 243/1/22. |
243/22 (neu) 243/1/22 |
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| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 239/1/22. |
239/22 239/1/22 |
| 14. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 240/1/22. |
240/22 240/1/22 |
| 15. | Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
241/22 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
242/22 |
| 17. | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 244/1/22 (ohne Ziffern 2, 6 und 7). |
244/22 244/1/22 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 245/1/22 (ohne Ziffern 4 und 5). |
245/22 245/1/22 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 246/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 3 Buchstabe a, 6 und 7). |
246/22 246/1/22 |
| 20. | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 - Einzelplan 20 -
Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
211/22 |
| 21. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 283/22. |
37/20 283/22 |
| b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 282/1/22. |
282/22 282/1/22 |
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| 22. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 COM(2022) 57 final; Ratsdok. 6318/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 67/1/22. |
67/22 zu 67/22 67/1/22 |
| 23. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2022) 71 final; Ratsdok. 6533/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 137/1/22 (ohne das Wort „vermindert“ in Ziffer 1, Ziffern 6, 8, 10-12, 15, 18-29, 31-42 und 44-58). |
137/22 zu 137/22 137/1/22 |
| 24. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt COM(2022) 105 final; Ratsdok. 7042/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 131/1/22 (ohne Ziffern 10, 13, 21-23, 28, 29, 32-34 und 39). |
131/22 zu 131/22 131/1/22 |
| 25. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 233/1/22 (ohne Ziffern 3 und 4). |
233/22 233/1/22 |
| b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 COM(2022) 231 final; Ratsdok. 9337/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 271/1/22 (ohne Ziffern 2 und 4). |
271/22 zu 271/22 271/1/22 |
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| 26. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 257/1/22 (ohne Ziffern 3 und 5-7). |
257/22 zu 257/22 257/1/22 |
| 27. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 210/1/22 (ohne Ziffern 5, 11 und 12). |
210/22 zu 210/22 210/1/22 |
| 28. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 229/1/22 (ohne Ziffer 7). |
229/22 zu 229/22 229/1/22 |
| 29. | Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 231/1/22. |
231/22 231/1/22 |
| 30. | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 253/1/22 (ohne Ziffern 1, 6 und 7). |
253/22 253/1/22 |
| 31. | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 - BBFestV 2022)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
235/22 |
| 32. | Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 236/1/22 zu. |
236/22 236/1/22 |
| 33. | Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 237/1/22 zu. |
237/22 237/1/22 |
| 34. | Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 247/1/22 zu. |
247/22 247/1/22 |
| 35. | Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
238/22 |
| 36. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
284/22 |
| 37. | Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung - BtRegV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 248/1/22 zu. |
248/22 248/1/22 |
| 38. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 275/1/22 zu (ohne Ziffer 5). Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 275/1/22 und gemäß Drs. 275/2/22 (ohne Ziffern 1 und 3). |
275/22 275/1/22 275/2/22 |
| 39. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
249/22 |
| 40. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
270/22 270/1/22 |
| 41. | Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
296/22 |
| 42. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
295/22 |
| 43. | Entschließung des Bundesrates "Klimafreundliches Krankenhaus - 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
300/22 |
| 44. | Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
302/22 |
| 45. | Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
309/22 |
| 46. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
310/22 |
| 47. | Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
306/22 |
| 48. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (U – Wi) überwiesen. |
312/22 |
| 49. | Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
313/22 |
| 50. | Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
314/22 |
| 51. | Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
315/22 zu 315/22 |
| 52. | Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließungen gemäß Drs. 316/1/22 sowie Drs. 316/2/22. |
316/22 zu 316/22 316/1/22 316/2/22 316/3/22 |
| 53. | Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
317/22 |
| 54. | Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
318/22 |
| 55. | Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
319/22 zu 319/22 |
| 56. | Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
320/22 |
| 57. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
321/22 |
