
1007. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
TOP | Vorlage | Drucksache |
1. | a) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 680/1/21 und gemäß Drs. 680/2/21 (ohne Ziffern 2, 4 und 5). |
680/21 680/1/21 680/2/21 |
b) Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021 - AufbhV 2021)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 681/1/21 nicht. |
681/21 zu 681/21 681/1/21 |
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2. | Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
691/21 |