1006. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

25. Juni 2021

1006. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021

Bundesrat,

Berlin

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1.	Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	460/21
2.	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 461/1/21 (neu). Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 461/1/21 (neu).	461/21 zu 461/21 461/1/21(neu)
3.	Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	495/21
4.	Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 462/1/21. NRW: Zustimmung zum Gesetz. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 462/1/21.	462/21 462/1/21
5.	Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	463/21
6.	Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	496/21
7.	Gesetz zur Pflanzengesundheit Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	497/21
8.	Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	498/21
	Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	499/21
	Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	500/21
	Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	501/21
9.	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	533/21
	Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	506/21
10.	Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 502/1/21. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 502/1/21.	502/21 502/1/21
11.	Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 503/1/21 (neu) (ohne Ziffern 2 und 4) an. NRW: Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach sowie gem. Ziffern 1-8 in Drs. 503/1/21 (neu).	503/21 zu 503/21 503/1/21(neu)
12.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz - KitaFinHÄndG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	504/21
13.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	464/21
14.	Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	465/21
15.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	466/21
16.	Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	467/21
17.	Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	468/21
18.	Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 505/1/21 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 505/1/21 und gemäß Drs. 505/2/21. NRW: Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 505/1/21. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 505/1721. Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 505/2/21.	505/21 505/1/21 505/2/21
19.	Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	507/21
20.	Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	508/21
21.	Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	509/21
22.	Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	510/21
23.	Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	469/21
24.	Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 511/1/21 und gemäß Drs. 511/2/21. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 511/1/21. Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 511/2/21.	511/21 511/1/21 511/2/21
25.	Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	470/21
26.	Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	512/21
27.	Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	513/21
28.	Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	514/21
29.	Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu. NRW: Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 515/2/21. Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 515/3/21. Keine Unterstützung zur Zustimmung zum Gesetz.	515/21 515/1/21 515/2/21 515/3/21
30.	Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	471/21
31.	Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	516/21
32.	Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	473/21
	Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	472/21
33.	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	474/21
34.	Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	517/21
	Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	475/21
35.	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	476/21
36.	Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	518/21
37.	Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	519/21
38.	Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	520/21
39.	Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	521/21
40.	Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	522/21 zu 522/21
41.	Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	523/21
42.	Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	524/21
43.	Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	525/21 525/21
44.	Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	526/21 zu 526/21
45.	Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 527/1/21 nicht an. NRW: Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 527/1/21.	527/21 527/1/21
	Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	528/21
46.	Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	478/21
47.	Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	479/21
48.	Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	480/21
49.	Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	481/21
50.	Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	529/21
51.	Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 530/1/21. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 in Drs. 530/1/21.	530/21 zu 530/21 530/1/21
52.	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	531/21
53.	Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	485/21
54.	Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 ("Programm Pericles IV") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	532/21
55.	Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	486/21
56.	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	534/21
57.	Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	535/21
58.	Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	536/21
59.	Gesetz zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	537/21
60.	Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	538/21
61.	Gesetz zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	487/21
62.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Börsengesetz Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (HE) zum Beauftragten. NRW: Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.	435/21
63.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wi – Fz – R) überwiesen.	483/21
64.	Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 345/2/21. NRW: Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 345/2/21.	345/21 345/1/21 345/2/21
65.	Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 386/1/21 (ohne Ziffern 1 und 2). NRW: Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 386/1/21. Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.	386/21 386/1/21
66.	Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und Klimaschutz - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Drs. 420/1/21. NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 420/1/21. Zustimmung zum Fassen der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 420/1/21.	420/21 420/1/21
67.	Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (EU – AIS – Wi) zurücküberwiesen.	35/20
68.	Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung.	340/21
69.	Entschließung des Bundesrates zu den Netzentgelten im Rahmen des Kohleausstiegs Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 441/1/21. NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 441/1/21. Unterstützung der Schlussabstimmung.	441/21 441/1/21
70.	Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.	539/21
71.	Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 - Einzelplan 20 - Der Bundesrat erteilte Entlastung. NRW: Zustimmung zur Entlastung.	418/21
72.	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 COM(2020) 625 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 482/21. NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 482/21.	635/20 482/21
73.	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen COM(2021) 350 final/2 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 436/1/21 (ohne Ziffern 8 und 12). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 436/1/21.	436/21 436/1/21
74.	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU: Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft COM(2021) 240 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 421/1/21. NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 421/1/21.	421/21 421/1/21
75.	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-2030 COM(2021) 236 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 412/1/21 (ohne Ziffer 5 a und b bb), gemäß Drs. 412/2/21 und gemäß Drs. 412/3/21. NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 412/1/21. Unterstützung der Plenaranträge SH in Drs. 412/2/21, 412/3/21 und 412/4/21.	412/21 412/1/21 412/2/21 412/3/21 412/4/21
76.	Fünfte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	388/21
77.	Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2021 - BBFestV 2021) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	389/21
78.	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	391/21
79.	Fünfte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	399/21
80.	Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 400/1/21 (ohne Ziffer 6) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 400/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 und 6-9 in Drs. 400/1/21. Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 400/1/21.	400/21 zu 400/21 400/1/21
81.	Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	401/21
82.	Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung - TierZDV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 392/1/21 (ohne Ziffern 14, 16, 19, 20, 24 und 30), gemäß Drs. 392/2/21, gemäß Drs. 392/3/21 und gemäß Drs. 392/4/21 zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-18 und 20-36 in Drs. 392/1/21. Unterstützung der Plenaranträge SH in Drs. 392/2/21, 392/3/21 und 392/4/21. Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 392/5/21.	392/21 392/1/21 392/2/21 392/3/21 392/4/21 392/5/21
83.	Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 393/1/21 (ohne Ziffern 4 a, 7, 10, 11, 13-15, 17, 21, 23-26 und 30) zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 6, 8, 9, 12, 19-21 27, 29 und 31 in Drs. 393/1/21.	393/21 393/1/21
84.	Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 394/1/21 (ohne Ziffern 7 und 8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 394/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 4, 5 und 11-13 in Drs. 394/1/21. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern in Drs. 14-19 und 21-23 in Drs. 394/1/21. Keine Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 394/2/21.	394/21 394/1/21 394/2/21
85.	Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung - TierSchZirkV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 402/1/21 nicht. NRW: Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 402/1/21. Zustimmung zur unveränderten Verordnung.	402/21 402/1/21
86.	Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. NRW: Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 438/1/21. Zustimmung zur unveränderten Verordnung.	438/21 438/1/21
87.	Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	403/21
88.	Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	450/21
89.	Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Aufenthaltsverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 395/1/21 zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 395/1/21.	395/21 395/1/21
90.	Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	396/21
91.	Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 546/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 573/1/19. NRW: Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 546/21. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 573/1/19.	573/19 573/1/19 573/2/19 546/21
92.	Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 404/1/21 (ohne Ziffern 4-8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 404/1/21 (ohne Ziffern 20 b und d-g, 22 und 23 b-d). NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-6, 9 und 10 in Drs. 404/1/21. Unterstützung der Schlussabstimmung. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 12-22 in Drs. 404/1/21.	404/21 404/1/21
93.	Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 6 in Drs. 494/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 494/1/21 nicht. NRW: Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 494/1/21. Zustimmung zu unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 6 in Drs. 494/1/21. Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 494/1/21.	494/21 494/1/21
94.	Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001 Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 310/1/21 (ohne Ziffern 4, 14 und 21) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung in Drs. 310/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 6-13, 15 und 19 in Drs. 310/1/21. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 23 und 24 in Drs. 310/1/21.	310/21 310/1/21
95.	Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 397/1/21 (ohne Ziffern 2, 5, 12 a bb und b bb, 15 und 17) zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3-13 und 15-19 in Drs. 397/1/21.	397/21 397/1/21
96.	Verordnung zur Neuordnung kennzeichnungsrechtlicher Vorschriften für Reifen Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	398/21
97.	Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 405/1/21, gemäß Drs. 405/3/21 und gemäß Drs. 405/4/21 zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 405/1/21. Unterstützung der Plenaranträge NI in Drs. 405/2/21 und 405/3/21. Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 405/4/21. Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 405/5/21.	405/21 405/1/21 405/2/21 405/3/21 405/4/21 405/5/21
98.	Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 407/1/21 (ohne Ziffer 1) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 407/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 407/1/21. Unterstützung der Schlussabstimmung.	407/21 407/1/21
99.	Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 408/1/21 zu. NRW: Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 408/1/21.	408/21 408/1/21
100.	Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (2. PStG-VwV-ÄndVwV) Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 409/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 409/1/21 nicht. NRW: Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 409/1/21. Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 5 in Drs. 409/1/21.	409/21 zu 409/21 409/1/21
101.	Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 410/1/21 (ohne Ziffern 2, 4, 15 und 20) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß in Drs. 410/1/21. NRW: Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3, 5-7, 9-14, 16-19 und 21-23 in Drs. 410/1/21. Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 24 und 25 in Drs. 410/1/21.	410/21 410/1/21
102.	Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassungs- und Überwachungsverfahren, BAT-Prozess) Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	434/21 434/1/21
	Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF) (Komitologieausschuss) einschließlich Expertengruppe für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EGESIF)) Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	452/21 452/1/21
	Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Stärkung der Erholung und Krisenresilienz des Sportsektors während und nach der COVID-19-Pandemie" im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2021 - 2024) Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	453/21 453/1/21
103.	Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	458/21
104.	Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Ernennung.	437/21
105.	Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Wahl.	555/21
106.	Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (EU – K) überwiesen.	545/21
107.	Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 556/21. NRW: Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung. Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 546/21.	513/20 556/21
108.	Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – AV – Wi) überwiesen.	543/21
109.	Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wo – AV – U) überwiesen.	544/21
110.	Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 305/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 4 und 6-8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 305/1/21 (ohne Ziffern 13, 14, 16-18, 21 und 22). NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 3, 5 und 6 in Drs. 305/1/21. Stellen eines Plenarantrags in Drs. 305/2/21. Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 305/3/21. Keine Unterstützung der Schlussabstimmung. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 11 und 16-18 in Drs. 305/1/21.	305/21 305/1/21 305/2/21 305/3/21
111.	Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	547/21
112.	Wahl eines Stellvertreters für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (2017) Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Wahl.	198/18 198/1/18
113.	Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	552/21
114.	Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	542/21
115.	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. NRW: Keine Äußerung, kein Beitritt.	541/21 zu 541/21
116.	Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW: Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung. Zustimmung zum Fassen der Entschließung.	559/21
117.	Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – AIS – FJ – R) überwiesen.	560/21
118.	... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	562/21
119.	Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 563/1/21. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 563/1/21.	563/21 563/1/21
120.	Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	564/21
121.	Gesetz für faire Verbraucherverträge Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	565/21
122.	Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	566/21
123.	Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	567/21
124.	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	568/21
125.	Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	569/21
126.	Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	570/21
127.	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	571/21
128.	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	572/21
129.	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	573/21
130.	Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	574/21
131.	Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	575/21 zu 575/21
132.	Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	576/21
133.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	577/21
134.	Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 578/1/21 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 578/2/21. NRW: Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 578/1/21. Stellen eines Plenarantrags NW/NI in Drs. 578/2/21.	578/21 zu 578/21 578/1/21 578/2/21
135.	Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	579/21

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