1006. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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1006. Bundesrat
25. Juni 2021

1006. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021

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1. Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungs­bedürftigen Anlagen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

460/21
2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 461/1/21 (neu).
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:  Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 461/1/21 (neu).
 

461/21
zu 461/21
461/1/21(neu)
3. Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- LkSG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

495/21
4. Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 462/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 462/1/21.
 

462/21
462/1/21
5. Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

463/21
6. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

496/21
7. Gesetz zur Pflanzengesundheit

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

497/21
8.
  1. Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

498/21
 
  1. Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG)

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

499/21
 
  1. Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direkt­zahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz
    - GAPDZG)

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

500/21
 
  1. Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

501/21
9.
  1. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

    Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

533/21
 
  1. Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

506/21
10. Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 502/1/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 502/1/21.
 

502/21
502/1/21
11. Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 503/1/21 (neu) (ohne Ziffern 2 und 4) an.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach sowie gem. Ziffern 1-8 in Drs. 503/1/21 (neu).
 

503/21
zu 503/21
503/1/21(neu)
12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfen­änderungsgesetz - KitaFinHÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

504/21
13. Sechstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

464/21
14. Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

465/21
15. Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

466/21
16. Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuer­rechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

467/21
17. Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs­richtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

468/21
18. Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenz­register und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus­finanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 505/1/21 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 505/1/21 und gemäß Drs. 505/2/21.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 505/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 505/1721.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 505/2/21.
 

505/21
505/1/21
505/2/21
19. Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

507/21
20. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschulden­wesen­gesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

508/21
21. Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

509/21
22. Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
- GrStRefUG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

510/21
23. Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

469/21
24. Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheits­versorgung (Gesundheitsversorgungsweiter­entwicklungsgesetz - GVWG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 511/1/21 und gemäß Drs. 511/2/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:  Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 511/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 511/2/21.
 

511/21
511/1/21
511/2/21
25. Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

470/21
26. Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

512/21
27. Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentral­registers

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

513/21
28. Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

514/21
29. Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 515/2/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 515/3/21.
Keine Unterstützung zur Zustimmung zum Gesetz.
 

515/21
515/1/21
515/2/21
515/3/21
30. Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

471/21
31. Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

516/21
32.
  1. Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

    Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

473/21
 
  1. Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

472/21
33. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

474/21
34.
  1. Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

517/21
 
  1. Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

475/21
35. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

476/21
36. Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

518/21
37. Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungs­gesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

519/21
38. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

520/21
39. Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

521/21
40. Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

522/21
zu 522/21
41. Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

523/21
42. Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

524/21
43. Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reise­sicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

525/21
525/21
44. Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

526/21
zu 526/21
45.
  1. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 527/1/21 nicht an.

 
NRW:  Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 527/1/21.
 

527/21
527/1/21
 
  1. Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

528/21
46. Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

478/21
47. Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldaten­versorgungsrechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

479/21
48. Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheits­überprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheits­überprüfung von Reservistinnen und Reservisten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

480/21
49. Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

481/21
50. Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

529/21
51. Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unter­nehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 530/1/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 in Drs. 530/1/21.
 

530/21
zu 530/21
530/1/21
52. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

531/21
53. Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

485/21
54. Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 ("Programm Pericles IV") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

532/21
55. Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

486/21
56. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

534/21
57. Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unter­zeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Groß­britannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuer­ver­kürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

535/21
58. Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

536/21
59. Gesetz zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein­kommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

537/21
60. Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

538/21
61. Gesetz zur Änderung des Europäischen Überein­kommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

487/21
62. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Börsengesetz

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (HE) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

435/21
63. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wi – Fz – R) überwiesen.
 

483/21
64. Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärm­schutzverordnung - 18. BImSchV)

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 345/2/21.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 345/2/21.
 

345/21
345/1/21
345/2/21
65. Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 386/1/21 (ohne Ziffern 1 und 2).
 
NRW:  Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 386/1/21.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

386/21
386/1/21
66. Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und Klimaschutz - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Drs. 420/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 420/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 420/1/21.
 

420/21
420/1/21
67. Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – AIS – Wi) zurücküberwiesen.
 

35/20
68. Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

340/21
69. Entschließung des Bundesrates zu den Netzentgelten im Rahmen des Kohleausstiegs

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 441/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 441/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

441/21
441/1/21
70. Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.
 

539/21
71. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 - Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.
 
NRW:  Zustimmung zur Entlastung.
 

418/21
72. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
COM(2020) 625 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 482/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 482/21.
 

635/20
482/21
73. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen
COM(2021) 350 final/2

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 436/1/21 (ohne Ziffern 8 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 436/1/21.
 

436/21
436/1/21
74. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU: Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft
COM(2021) 240 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 421/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 421/1/21.
 

421/21
421/1/21
75. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-2030
COM(2021) 236 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 412/1/21 (ohne Ziffer 5 a und b bb), gemäß Drs. 412/2/21 und gemäß Drs. 412/3/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 412/1/21.
Unterstützung der Plenaranträge SH in Drs. 412/2/21, 412/3/21 und 412/4/21.
 

412/21
412/1/21
412/2/21
412/3/21
412/4/21
76. Fünfte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

388/21
77. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2021 - BBFestV 2021)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

389/21
78. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

391/21
79. Fünfte Verordnung zur Änderung der Schwer­behinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

399/21
80. Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 400/1/21 (ohne Ziffer 6) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 400/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 und 6-9 in Drs. 400/1/21.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 400/1/21.
 

400/21
zu 400/21
400/1/21
81. Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

401/21
82. Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung - TierZDV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 392/1/21 (ohne Ziffern 14, 16, 19, 20, 24 und 30), gemäß Drs. 392/2/21, gemäß Drs. 392/3/21 und gemäß Drs. 392/4/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-18 und 20-36 in Drs. 392/1/21.
Unterstützung der Plenaranträge SH in Drs. 392/2/21, 392/3/21 und 392/4/21.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 392/5/21.
 

392/21
392/1/21
392/2/21
392/3/21
392/4/21
392/5/21
83. Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstier­verordnung und der Versuchstiermeldeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 393/1/21 (ohne Ziffern 4 a, 7, 10, 11, 13-15, 17, 21, 23-26 und 30) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 6, 8, 9, 12, 19-21 27, 29 und 31 in Drs. 393/1/21.
 

393/21
393/1/21
84. Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hunde­verordnung und der Tierschutztransport­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 394/1/21 (ohne Ziffern 7 und 8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 394/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 4, 5 und 11-13 in Drs. 394/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern in Drs. 14-19 und 21-23 in Drs. 394/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 394/2/21.
 

394/21
394/1/21
394/2/21
85. Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung - TierSchZirkV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 402/1/21 nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 402/1/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung.
 

402/21
402/1/21
86. Verordnung zur Änderung der Kassensicherungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 438/1/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung.
 

438/21
438/1/21
87. Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

403/21
88. Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

450/21
89. Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweis­verordnung und der Aufenthaltsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 395/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 395/1/21.
 

395/21
395/1/21
90. Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

396/21
91. Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
- 28. BImSchV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 546/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 573/1/19.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 546/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 573/1/19.
 

573/19
573/1/19
573/2/19
546/21
92. Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 404/1/21 (ohne Ziffern 4-8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 404/1/21 (ohne Ziffern 20 b und d-g, 22 und 23 b-d).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-6, 9 und 10 in Drs. 404/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 12-22 in Drs. 404/1/21.
 

404/21
404/1/21
93. Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoff­verordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 6 in Drs. 494/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 494/1/21 nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 494/1/21.
Zustimmung zu unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 6 in Drs. 494/1/21.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 7 in Drs. 494/1/21.
 

494/21
494/1/21
94. Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 310/1/21 (ohne Ziffern 4, 14 und 21) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung in Drs. 310/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 6-13, 15 und 19 in Drs. 310/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 23 und 24 in Drs. 310/1/21.
 

310/21
310/1/21
95. Verordnung zur Anpassung der Stromgrund­versorgungs­verordnung und der Gasgrundversorgungs­verordnung an unionsrechtliche Vorgaben

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 397/1/21 (ohne Ziffern 2, 5, 12 a bb und
b bb, 15 und 17) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3-13 und 15-19 in Drs. 397/1/21.
 

397/21
397/1/21
96. Verordnung zur Neuordnung kennzeichnungsrechtlicher Vorschriften für Reifen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

398/21
97. Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungs­verordnung und der Stromnetzentgeltverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 405/1/21, gemäß Drs. 405/3/21 und gemäß Drs. 405/4/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 405/1/21.
Unterstützung der Plenaranträge NI in Drs. 405/2/21 und 405/3/21.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 405/4/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 405/5/21.
 

405/21
405/1/21
405/2/21
405/3/21
405/4/21
405/5/21
98. Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wert­ermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwert­ermittlungsverordnung - ImmoWertV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 407/1/21 (ohne Ziffer 1) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 407/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 407/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

407/21
407/1/21
99. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweis­verwaltungsvorschrift

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 408/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 408/1/21.
 

408/21
408/1/21
100. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (2. PStG-VwV-ÄndVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 409/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 409/1/21 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 409/1/21.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 5 in Drs. 409/1/21.
 

409/21
zu 409/21
409/1/21
101. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 410/1/21 (ohne Ziffern 2, 4, 15 und 20) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß in Drs. 410/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3, 5-7, 9-14, 16-19 und 21-23 in Drs. 410/1/21.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 24 und 25 in Drs. 410/1/21.
 

410/21
410/1/21
102.
  1. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umwelt­informationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassungs- und Überwachungs­verfahren, BAT-Prozess)

    Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

434/21
434/1/21
 
  1. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF) (Komitologieausschuss) einschließlich Experten­gruppe für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EGESIF))

    Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

452/21
452/1/21
 
  1. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Stärkung der Erholung und Krisenresilienz des Sportsektors während und nach der COVID-19-Pandemie" im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2021 - 2024)

    Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

453/21
453/1/21
103. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

458/21
104. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Ernennung.
 

437/21
105. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

555/21
106. Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (EU – K) überwiesen.
 

545/21
107. Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhaus­finanzierung

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 556/21.
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 546/21.
 

513/20
556/21
108. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – AV – Wi) überwiesen.
 

543/21
109. Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wo – AV – U) überwiesen.
 

544/21
110. Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 305/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 4 und 6-8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 305/1/21 (ohne Ziffern 13, 14, 16-18, 21 und 22).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 3, 5 und 6 in Drs. 305/1/21.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 305/2/21.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 305/3/21.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 11 und 16-18 in Drs. 305/1/21.
 

305/21
305/1/21
305/2/21
305/3/21
111. Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

547/21
112. Wahl eines Stellvertreters für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (2017)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

198/18
198/1/18
113. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

552/21
114. Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

542/21
115. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

541/21
zu 541/21
116. Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

559/21
117. Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(In – AIS – FJ – R) überwiesen.
 

560/21
118. ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

562/21
119. Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 563/1/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 563/1/21.
 

563/21
563/1/21
120. Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeits­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

564/21
121. Gesetz für faire Verbraucherverträge

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

565/21
122. Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

566/21
123. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschafts­rechts (Personengesellschaftsrechts­modernisierungs­gesetz - MoPeG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

567/21
124. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

568/21
125. Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

569/21
126. Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

570/21
127. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbar­keit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

571/21
128. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

572/21
129. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
– Verbesse­rung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Miss­brauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagan­damitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

573/21
130. Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissions­schutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

574/21
131. Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

575/21
zu 575/21
132. Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

576/21
133. Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

577/21
134. Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energie­wirtschaftsrecht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 578/1/21 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 578/2/21.
 
NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 578/1/21.
Stellen eines Plenarantrags NW/NI in Drs. 578/2/21.
 

578/21
zu 578/21
578/1/21
578/2/21
135. Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

579/21

 
 

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