7. Mai 2021
1004. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 280/1/21 nicht. |
280/21 280/1/21 |
| 2. | Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 319/1/21. |
319/21 zu 319/21 319/1/21 |
| 3. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
281/21 |
| 4. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
282/21 |
| 5. | Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 320/1/21 nicht. |
320/21 320/1/21 |
| 6. | Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
321/21 |
| 7. | Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
322/21 |
| 8. | Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
283/21 |
| 9. | Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
323/21 |
| 10. | Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 324/1/21 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 324/2/21. |
324/21 zu 324/21 324/1/21 324/2/21 |
| 11. | Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 284/1/21. |
284/21 284/1/21 |
| 12. | Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
285/21 |
| 13. | Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
286/21 |
| 14. | a) Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
287/21 zu 287/21 |
| b) Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektro- und Elektronik-Altgeräte Behandlungsverordnung - EAG-BehandV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 214/1/21 (ohne Ziffern 2, 4 und 5) und gemäß 214/2/21 (neu) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 214/1/21. |
214/21 214/1/21 214/2/21(neu) 214/3/21 |
|
| 15. | Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
288/21 zu 288/21 |
| 16. | Fünftes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
289/21 |
| 17. | Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
290/21 |
| 18. | Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
291/21 |
| 19. | Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
292/21 |
| 20. | Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
293/21 |
| 21. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 325/1/21 nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 325/2/21 und 325/3/21. |
325/21 zu 325/21 325/1/21 325/2/21 325/3/21 |
| 22. | Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
326/21 |
| 23. | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
294/21 |
| 24. | Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
295/21 |
| 25. | Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
296/21 |
| 26. | Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
297/21 |
| 27. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen. |
317/21 |
| 28. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AV – U) überwiesen. |
316/21 |
| 29. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
218/21 218/1/21 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
219/21 219/1/21 |
| 31. | Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
212/21 |
| 32. | Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
abgesetzt |
210/21 210/1/21 |
| 33. | Entschließung des Bundesrates - Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
318/21 |
| 34. | Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen abgesetzt |
223/21 223/1/21 |
| 35. | Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)
Der Bundesrat fasste die Entschließung in der gemäß Drs. 194/1/21 geänderten Fassung. |
194/21 194/1/21 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
239/21 239/1/21 |
| 37. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 240/1/21 (ohne Ziffer 4). |
240/21 240/1/21 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 271/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstabe b Satz 2 und Buchstabe c). |
271/21 271/1/21 |
| 39. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Tierschutzkontrollen an Tierkörpern
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 241/1/21. |
241/21 241/1/21 |
| 40. | a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 220/1/21 (ohne Ziffern 3 und 11). |
220/21 220/1/21 |
| b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
242/21 | |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
243/21 243/1/21 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 244/1/21. |
244/21 244/1/21 244/2/21 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 245/1/21 (ohne Ziffer 11). |
245/21 245/1/21 |
| 44. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
246/21 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 272/1/21 (ohne Ziffern 5 und 6 Buch |
272/21 272/1/21 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 273/1/21 (ohne Ziffer 5). |
273/21 273/1/21 |
| 47. | Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 247/1/21, Drs. 247/2/21 und Drs. 247/3/21. |
247/21 247/1/21 247/2/21 247/3/21 |
| 48. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
248/21 |
| 49. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 249/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 5, 8, 9 und 13). |
249/21 249/1/21 |
| 50. | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 250/1/21. |
250/21 250/1/21 |
| 51. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 251/1/21 (ohne Ziffern 1, 4, 6 und 8). |
251/21 251/1/21 |
| 52. | Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
252/21 |
| 53. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
253/21 |
| 54. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 254/1/21. |
254/21 254/1/21 |
| 55. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 255/1/21. |
255/21 255/1/21 |
| 56. | Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
256/21 zu 256/21 |
| 57. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 257/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 6, 10 und 11). |
257/21 zu 257/21 257/1/21 |
| 58. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
258/21 |
| 59. | Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 ("Programm Pericles IV") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
203/21 |
| 60. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
221/21 |
| 61. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
259/21 |
| 62. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
260/21 |
| 63. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
261/21 |
| 64. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
262/21 |
| 65. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
263/21 |
| 66. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
264/21 |
| 67. | Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 217/1/21. |
217/21 217/1/21 |
| 68. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Kompass 2030 - der europäische Weg in die digitale Dekade COM(2021) 118 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 238/1/21. |
238/21 238/1/21 |
| 69. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte COM(2021) 102 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 211/1/21 (ohne Ziffern 1, 4, 6, 7, 10-15, 17-33 und 35-42). |
211/21 211/1/21 |
| 70. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen COM(2021) 93 final; Ratsdok. 6750/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 204/1/21 (ohne Ziffern 1-5 und 7-19). |
204/21 zu 204/21 204/1/21 |
| 71. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 COM(2021) 101 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 205/1/21. |
205/21 205/1/21 205/2/21 |
| 72. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder COM(2021) 137 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 267/1/21. |
267/21 267/1/21 |
| 73. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen - die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel COM(2021) 82 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 192/1/21 (ohne Ziffer 3). |
192/21 192/1/21 |
| 74. | Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
202/21 |
| 75. | Dritte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
225/21 |
| 76. | Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
190/21 |
| 77. | Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung - PolioV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
226/21 |
| 78. | Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (Luftsicherheitsausrüstungsverordnung - LuftSiAV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 213/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 3-6 in Drs. 213/1/21. |
213/21 213/1/21 |
| 79. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lärmkartierung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
191/21 |
| 80. | Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 266/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 4 und 5) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 6 und 7 in Drs. 266/1/21. |
266/21 266/1/21 |
| 81. | Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
215/21 |
| 82. | Vierte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
222/21 |
| 83. | Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
265/21 |
| 84. | Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) abgesetzt |
767/20 314/21 314/1/21 |
| 85. | a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
193/21 193/1/21 |
| b) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
332/21 | |
| 86. | Benennung eines Mitglieds der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
115/21 115/1/21 |
| 87. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
278/21 |
| 88. | Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
337/21 |
| 89. | Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
340/21 |
| 90. | Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 178/1/21 (ohne Ziffern 1, 3-5, 7, 9-13, 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 26) und gemäß Drs. 178/3/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 178/1/21 (ohne Ziffern 28, 29 und 32-36). |
178/21 178/1/21 178/2/21 178/3/21 |
| 91. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
344/21 |
| 92. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV)
Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse |
345/21 |
| 93. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – U) überwiesen. |
386/21 |
| 94. |
|
346/21 |
|
347/21 |
