1004. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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7. Mai 2021

1004. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1004. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021

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TOP Vorlage Drucksache
1. Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 280/1/21 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 280/1/21.
 

280/21
280/1/21
2. Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 319/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 319/1/21.
 

319/21
zu 319/21
319/1/21
3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

281/21
4. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

282/21
5. Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 320/1/21 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 320/1/21.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

320/21
320/1/21
6. Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

321/21
7. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

322/21
8. Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

283/21
9. Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

323/21
10. Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 324/1/21 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 324/2/21.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 324/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags BW/HH in Drs. 324/2/21.
 

324/21
zu 324/21
324/1/21
324/2/21
11. Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 284/1/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 284/1/21.
 

284/21
284/1/21
12. Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

285/21
13. Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

286/21
14. a) Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

287/21
zu 287/21
  b) Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektro- und Elektronik-Altgeräte Behandlungsverordnung - EAG-BehandV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 214/1/21 (ohne Ziffern 2, 4 und 5) und gemäß 214/2/21 (neu) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 214/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 214/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 214/2/21 (neu).
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 214/3/21.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 214/1/21.
 

214/21
214/1/21
214/2/21(neu)
214/3/21
15. Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutz­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

288/21
zu 288/21
16. Fünftes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

289/21
17. Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Renten­versicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

290/21
18. Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

291/21
19. Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personal­kosten­erstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz
 

292/21
20. Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesfern­straßen­gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

293/21
21. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 325/1/21 nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 325/2/21 und 325/3/21.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 325/1/21.
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.
Stellen von zwei Plenaranträgen in Drs. 325/2/21 und 235/3/21.
 

325/21
zu 325/21
325/1/21
325/2/21
325/3/21
22. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

326/21
23. Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Inter­nationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

294/21
24. Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppel­besteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

295/21
25. Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom
3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

296/21
26. Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unter­zeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks­kontroll­zentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

297/21
27. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen.
 

317/21
28. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AV – U) überwiesen.
 

316/21
29. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

218/21
218/1/21
30. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

219/21
219/1/21
31. Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung und Beitritt als Mitantragsteller.
 

212/21
32. Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

abgesetzt
 

210/21
210/1/21
33. Entschließung des Bundesrates - Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.
 

318/21
34. Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken
- Gleichstellung voranbringen

abgesetzt
 

223/21
223/1/21
35. Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)

Der Bundesrat fasste die Entschließung in der gemäß Drs. 194/1/21 geänderten Fassung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung in geänderter Form gemäß Drs. 194/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

194/21
194/1/21
36. Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 Buchstabe b, 3, 4, 6, 7, 9,
11-13, 15-17, 20-27, 29-32 und 35 in Drs. 239/1/21.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.
 

239/21
239/1/21
37. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 240/1/21 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-6 in Drs. 240/1/21.
 

240/21
240/1/21
38. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebs­ratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 271/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstabe b Satz 2 und Buchstabe c).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 271/1/21.
 

271/21
271/1/21
39. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutz­gesetzes - Tierschutzkontrollen an Tierkörpern

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 241/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 241/1/21.
 

241/21
241/1/21
40. a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom
2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 220/1/21 (ohne Ziffern 3 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 6, 7, 9-11 und 13 in Drs. 220/1/21.
 

220/21
220/1/21
  b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

242/21
41. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen in Drs. 243/1/21.
 

243/21
243/1/21
42. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 244/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-8, 10-14, 16-18 und 20-23 in Drs. 244/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 244/2/21.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

244/21
244/1/21
244/2/21
43. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 245/1/21 (ohne Ziffer 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 10 und 11 in Drs. 245/1/21.
 

245/21
245/1/21
44. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

246/21
45. Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuer­vermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 272/1/21 (ohne Ziffern 5 und 6 Buch­
stabe c).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 272/1/21.
 

272/21
272/1/21
46. Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 273/1/21 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 Buchstabe c und 3-5 in Drs. 273/1/21.
 

273/21
273/1/21
47. Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarznei­mittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittel­rechtlicher und anderer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 247/1/21, Drs. 247/2/21 und Drs. 247/3/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-48 in Drs. 247/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 247/2/21.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 247/3/21.
 

247/21
247/1/21
247/2/21
247/3/21
48. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundes­besoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

248/21
49. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 249/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 5, 8, 9 und 13).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-11 und 13 in Drs. 249/1/21.
 
 
 

249/21
249/1/21
50. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 250/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 250/1/21.
 

250/21
250/1/21
51. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 251/1/21 (ohne Ziffern 1, 4, 6 und 8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 5-7 in Drs. 251/1/21.
 

251/21
251/1/21
52. Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

252/21
53. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

253/21
54. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindes­ent­führungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 254/1/21.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 254/1/21.
 

254/21
254/1/21
55. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 255/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 255/1/21.
 

255/21
255/1/21
56. Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

256/21
zu 256/21
57. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßen­verkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 257/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 6, 10 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 5 und 7-9 in Drs. 257/1/21.
 

257/21
zu 257/21
257/1/21
58. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

258/21
59. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 ("Programm Pericles IV") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

203/21
60. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

221/21
61. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

259/21
62. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

260/21
63. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

261/21
64. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

262/21
65. Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

263/21
66. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Euro­päischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

264/21
67. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 217/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 217/1/21.
 

217/21
217/1/21
68. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Kompass 2030 - der europäische Weg in die digitale Dekade
COM(2021) 118 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 238/1/21.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 238/1/21.
 

238/21
238/1/21
69. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
COM(2021) 102 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 211/1/21 (ohne Ziffern 1, 4, 6, 7, 10-15, 17-33 und 35-42).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1-42 in Drs. 211/1/21.
 

211/21
211/1/21
70. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parla­ments und des Rates zur Stärkung der Anwen­dung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungs­mechanismen
COM(2021) 93 final; Ratsdok. 6750/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 204/1/21 (ohne Ziffern 1-5 und 7-19).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 4, 6, 7, 9-11, 15, 16 und 19 in Drs. 204/1/21.
 

204/21
zu 204/21
204/1/21
71. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030
COM(2021) 101 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 205/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 205/1/21.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 205/2/21.
 

205/21
205/1/21
205/2/21
72. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder
COM(2021) 137 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 267/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 267/1/21.
 

267/21
267/1/21
73. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen - die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel
COM(2021) 82 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 192/1/21 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 192/1/21.
 

192/21
192/1/21
74. Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

202/21
75. Dritte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

225/21
76. Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

190/21
77. Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung - PolioV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

226/21
78. Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Über­wachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (Luftsicherheitsausrüstungs­verordnung - LuftSiAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 213/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 3-6 in Drs. 213/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 213/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 213/1/21.
 

213/21
213/1/21
79. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lärmkartierung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

191/21
80. Verordnung über die Beschaffenheit und Kenn­zeich­nung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einweg­kunststoffkennzeichnungsverordnung
- EWKKennzV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 266/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 4 und 5) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 6 und 7 in Drs. 266/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 266/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 6 und 7 in Drs. 266/1/21.
 

266/21
266/1/21
81. Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

215/21
82. Vierte Verordnung zur Änderung der Frequenz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

222/21
83. Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

265/21
84. Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
- TA Luft)

abgesetzt
 

767/20
314/21
314/1/21
85. a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungs­förderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

193/21
193/1/21
  b) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungs­förderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

332/21
86. Benennung eines Mitglieds der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

115/21
115/1/21
87. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

278/21
88. Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

337/21
89. Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – G – In – K – R – Wi) überwiesen.
 

340/21
90. Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs­motoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 178/1/21 (ohne Ziffern 1, 3-5, 7, 9-13, 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 26) und gemäß Drs. 178/3/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 178/1/21 (ohne Ziffern 28, 29 und 32-36).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2, 6, 8, 14, 18 und 24 in Drs. 178/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 178/3/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 28-31 und 37 in Drs. 178/1/21.
 

178/21
178/1/21
178/2/21
178/3/21
91. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(In – FJ – R) überwiesen.
 

344/21
92. Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagen­lärmschutzverordnung - 18. BImSchV)

Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse
(U – G – In) überwiesen.
 

345/21
93. Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – U) überwiesen.
 

386/21
94.
  1. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutz­gesetzes

    Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

346/21
 
  1. Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen­verordnung - SchAusnahmV)

    Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

347/21

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