1003. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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22. April 2021

1003. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021 (Sondersitzung)

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1. Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließungen gemäß Drs. 315/1/21 und 315/2/21 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 315/1/21 sowie des Plenarantrags HB in Drs. 315/2/21.
 

  315/21
315/1/21
315/2/21

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