1002. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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26. März 2021

1002. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021

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TOP Vorlage Drucksache
1. Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutz­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 195/1/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Einbringung eines Plenarantrags RP/BE/NW/SL/TH in Drs. 195/1/21.
 

195/21
195/1/21
2. Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuer­gesetzen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 196/1/21 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 196/1/21.
 

196/21
196/1/21
3. Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 197/1/21 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-7 in Drs. 197/1/21.
 

197/21
197/1/21
4. ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

198/21
5. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

199/21
6. Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungs­rechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 200/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 200/1/21.
 

200/21
zu 200/21
200/1/21
7. Erstes Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

201/21
8. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungs­bestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Lutz Lienenkämper (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

209/21
9. Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – EU) überwiesen.
 

212/21
10. Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.
 

210/21
11. Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

40/21
40/2/21
12. Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung und Beitritt als Mitantragsteller.
 

93/21
13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grund­gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf nicht Stellung.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 54/1/21 (neu).
Keine Unterstützung zu keine Einwendungen.
 

54/21
54/1/21(neu)
14. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrecht­lichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 129/1/21 (ohne Ziffer 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 129/1/21.
 

129/21
129/1/21
15. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 130/1/21 (ohne Ziffer 3, 24 und 32) und gemäß Drs. 130/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-18, 20 und 22-33 in Drs. 130/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 130/2/21.
 

130/21
130/1/21
130/2/21
16. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 131/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17 in Drs. 131/1/21.
 

131/21
131/1/21
17. Entwurf eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 132/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-6 in Drs. 132/1/21.
 

132/21
132/1/21
18. Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richt­linie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanz­informationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straf­taten (Transparenzregister- und Finanzinformations­gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 133/1/21 (ohne Ziffer 9 und 23 Buchstaben c-e).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-8, 10-20 und 22 in Drs. 133/1/21.
 

133/21
133/1/21
19. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 134/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstabe d, 3 und 4).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 134/1/21.
 

134/21
134/1/21
20. Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarm­finanzierung-Begleitgesetz) und anderer europa­rechtlicher Finanzmarktvorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 135/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 135/1/21.
 

135/21
135/1/21
21. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 136/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 136/1/21.
 

136/21
136/1/21
22. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 137/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 137/1/21.
 

137/21
137/1/21
23. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

185/21
24. Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 138/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 138/1/21.
 

138/21
138/1/21
25. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 139/1/21 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 5 in Drs. 139/1/21.
 

139/21
139/1/21
26. Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrecht­licher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 140/1/21 (ohne Ziffer 15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-21 in Drs. 140/1/21.
 

140/21
140/1/21
27. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 141/1/21 (ohne Ziffer 5, 6 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 7-9 und 11 in Drs. 141/1/21.
 

141/21
141/1/21
28. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 186/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstaben a-c und e, 4 und 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 Buchstaben a, c und d, 2, 3 und 5-7 in Drs. 186/1/21.
 

186/21
186/1/21
29. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 142/1/21 (ohne Ziffer 8, 24 und 26-30).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 Buchstaben b-f, 3-7, 9-15, 17, 19-23, 26, 27 und 31-33 in Drs. 142/1/21.
 

142/21
142/1/21
30. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 143/1/21 (ohne Ziffer 6 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 8-12 in Drs. 143/1/21.
 

143/21
143/1/21
31. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 144/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 5 in Drs. 144/1/21.
 

144/21
144/1/21
32. Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 145/1/21 und gemäß Drs. 145/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-11 in Drs. 145/1/21.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 145/2/21.
 

145/21
145/1/21
145/2/21
33. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 146/1/21 (ohne Ziffer 6, 9 und 11-14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 7, 8 und 13 in Drs. 146/1/21.
 

146/21
146/1/21
34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 147/1/21 (ohne Ziffer 3, 7, 9 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 4-6 in Drs. 147/1/21.
 

147/21
147/1/21
35. Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 148/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 9-11 in Drs. 148/1/21.
 

148/21
148/1/21
36. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

149/21
37. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 150/1/21 (ohne Ziffer 1, 3, 6, 8, 9 Buch­staben b und c, 10, 11, 15, 17, 18 und 24).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 14, 22 und 23 in Drs. 150/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 150/2/21.
 

150/21
150/1/21
150/2/21
38. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 151/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 151/1/21.
 

151/21
151/1/21
39. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 152/1/21 (ohne Ziffer 2, 5, 6, 9 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4, 11, 13, 14, 16 und 18 in Drs. 152/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 152/2/21.
 

152/21
152/1/21
152/2/21
40. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 153/1/21 (ohne Ziffer 3, 4 und 6-8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 9 in Drs. 153/1/21.
 

153/21
153/1/21
41. Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüber­prüfung von Reservistinnen und Reservisten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

154/21
42. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenv­erkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 155/1/21 (ohne Ziffer 13, 19 und 29).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-7, 9-11, 13, 14, 16-21, 23-26, 28 und 29 in Drs. 155/1/21.
 

155/21
155/1/21
43. Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächen­deckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterie­elektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 156/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5 in Drs. 156/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 156/2/21.
 

156/21
156/1/21
156/2/21
44. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

157/21
45. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebühren­rechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 158/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 158/1/21.
 

158/21
158/1/21
46. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 159/1/21 und gemäß Drs. 159/3/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 6 und 7 in Drs. 159/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 159/2/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HB in Drs. 159/3/21.
 

159/21
159/1/21
159/2/21
159/3/21
47. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 160/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 160/1/21.
 

160/21
160/1/21
48. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

161/21
49. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 162/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 162/1/21.
 

162/21
162/1/21
50. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 163/1/21 (ohne Ziffer 3-8, 15, 16, 19 und 23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-12, 15-17 und 20-25 in Drs. 163/1/21.
 

163/21
163/1/21
51. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 164/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 164/1/21.
 

164/21
164/1/21
52. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unions­rechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 165/1/21 (ohne Ziffer 3, 6, 9, 13, 29, 35, 37 und 38) und gemäß Drs. 165/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10, 12, 14-18, 20-32, 34 und 36-39 in Drs. 165/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags ST in Drs. 165/2/21.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 165/3/21.
 

165/21
165/1/21
165/2/21
165/3/21
53. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberg­gesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichts­ordnung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 166/1/21 (ohne Ziffer 1, 3, 5 Buchstabe b und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 4 und 6-9 in Drs. 166/1/21.
 

166/21
166/1/21
54. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 167/1/21 (ohne Ziffer 1, 4, 5, 7, 13-16, 22, 23 a und c, 24-29, 31, 42, 45 und 47).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 8-32 und 35-49 in Drs. 167/1/21.
 

167/21
167/1/21
55. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirt­schaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

168/21
56. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
15. Juni 2000 über den Mutterschutz

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

169/21
57. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

170/21
58. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

171/21
59. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

172/21
60. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuer­waffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

173/21
61. Erster Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Erster Präventionsbericht)
mit
Stellungnahme der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 91/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 91/1/21.
 

91/21
91/1/21
62. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
COM(2020) 825 final; Ratsdok. 14124/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 96/1/21 (ohne Ziffer 3, 4, 32 und 49).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 7-23, 25-29, 32, 34,
36-43, 45, 46, 48-51, 53-57, 59, 60, 62-72 und
74-77 in Drs. 96/1/21.
 

96/21
zu 96/21
96/1/21
63. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
COM(2020) 842 final; Ratsdok. 14172/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 97/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 7, 9, 11-19, 21, 27 und 28 in Drs. 97/1/21.
 

97/21
zu 97/21
97/1/21
64. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
COM(2020) 796 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 94/1/21 (ohne Ziffer 2-11 und 13-20).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 10, 12, 14 und 21-23 in Drs. 94/1/21.
 

94/21
zu 94/21
94/1/21
65. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen
COM(2020) 829 final; Ratsdok. 14262/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 119/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 119/1/21.
 

119/21
zu 119/21
119/1/21
66. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu land­wirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirt­schaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und
(EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates
COM(2021) 37 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 95/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 95/1/21.
 

95/21
zu 95/21
95/1/21
67. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

108/21
68. Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

174/21
69. Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 175/1/21 (ohne Ziffer 7, 11 und 14), gemäß Drs. 175/2/21 und Drs. 175/3/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 22 in Drs. 175/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-21 in Drs. 175/1/21.
Unterstützung der Plenaranträge HE/RP in Drs. 175/2/21 und 175/3/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 22 in Drs. 175/1/21.
 

175/21
175/1/21
175/2/21
175/3/21
70. Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021 (HolzEinschlBeschrV2021)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

176/21
71. Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

109/21
72. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanz­ausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

110/21
73. Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung - FrizV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 111/1/21 (ohne Ziffer 1) und gemäß Drs. 111/2/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 175/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 111/2/21.
 

111/21
111/1/21
111/2/21
74. Verordnung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung - MPEUAnpV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 177/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 177/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

177/21
177/1/21
75. Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs­motoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

abgesetzt
 

178/21
178/1/21
178/2/21
76. Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgut­rechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 112/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 112/1/21.
 

112/21
112/1/21
77. Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

113/21
78. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Berufskraftfahrerqualifikations­verordnung (BKrFQV) über den Fahrerqualifizierungs­nachweis und über die Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (Fahrer­qualifizierungsnachweis-Verwaltungsvorschrift
- FQN-VwV -)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

114/21
79. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Fz) überwiesen.
 

218/21
80. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Wi) überwiesen.
 

219/21
81. Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – FJ – FS – In) überwiesen.
 

223/21
82. Nationales Reformprogramm 2021

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

229/21
83. Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Der Bundesrat stimmte der Änderung der Geschäftsordnung einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates.
 

231/21
84. Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Mai 2020

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.
 

232/21
85.
  1. Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

    Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

233/21
 
  1.   Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

234/21
86. Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

235/21
87. Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungs­gerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

236/21
88. Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

237/21
89. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

230/21

 
 

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