26. März 2021
1002. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 195/1/21. |
195/21 195/1/21 |
| 2. | Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 196/1/21 nicht. |
196/21 196/1/21 |
| 3. | Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 197/1/21 (ohne Ziffer 5). |
197/21 197/1/21 |
| 4. | ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
198/21 |
| 5. | Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
199/21 |
| 6. | Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 200/1/21. |
200/21 zu 200/21 200/1/21 |
| 7. | Erstes Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
201/21 |
| 8. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Lutz Lienenkämper (NW) zum Beauftragten. |
209/21 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – EU) überwiesen. |
212/21 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. |
210/21 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
40/21 40/2/21 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
93/21 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf nicht Stellung. |
54/21 54/1/21(neu) |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 129/1/21 (ohne Ziffer 6). |
129/21 129/1/21 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 130/1/21 (ohne Ziffer 3, 24 und 32) und gemäß Drs. 130/2/21. |
130/21 130/1/21 130/2/21 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 131/1/21. |
131/21 131/1/21 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 132/1/21. |
132/21 132/1/21 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 133/1/21 (ohne Ziffer 9 und 23 Buchstaben c-e). |
133/21 133/1/21 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 134/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstabe d, 3 und 4). |
134/21 134/1/21 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 135/1/21. |
135/21 135/1/21 |
| 21. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 136/1/21. |
136/21 136/1/21 |
| 22. | Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 137/1/21. |
137/21 137/1/21 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
185/21 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 138/1/21. |
138/21 138/1/21 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 139/1/21 (ohne Ziffer 4). |
139/21 139/1/21 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 140/1/21 (ohne Ziffer 15). |
140/21 140/1/21 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 141/1/21 (ohne Ziffer 5, 6 und 11). |
141/21 141/1/21 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 186/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstaben a-c und e, 4 und 6). |
186/21 186/1/21 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 142/1/21 (ohne Ziffer 8, 24 und 26-30). |
142/21 142/1/21 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 143/1/21 (ohne Ziffer 6 und 12). |
143/21 143/1/21 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 144/1/21. |
144/21 144/1/21 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 145/1/21 und gemäß Drs. 145/2/21. |
145/21 145/1/21 145/2/21 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 146/1/21 (ohne Ziffer 6, 9 und 11-14). |
146/21 146/1/21 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 147/1/21 (ohne Ziffer 3, 7, 9 und 10). |
147/21 147/1/21 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 148/1/21. |
148/21 148/1/21 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
149/21 |
| 37. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 150/1/21 (ohne Ziffer 1, 3, 6, 8, 9 Buchstaben b und c, 10, 11, 15, 17, 18 und 24). |
150/21 150/1/21 150/2/21 |
| 38. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 151/1/21. |
151/21 151/1/21 |
| 39. | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 152/1/21 (ohne Ziffer 2, 5, 6, 9 und 12). |
152/21 152/1/21 152/2/21 |
| 40. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 153/1/21 (ohne Ziffer 3, 4 und 6-8). |
153/21 153/1/21 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
154/21 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 155/1/21 (ohne Ziffer 13, 19 und 29). |
155/21 155/1/21 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 156/1/21. |
156/21 156/1/21 156/2/21 |
| 44. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
157/21 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 158/1/21. |
158/21 158/1/21 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 159/1/21 und gemäß Drs. 159/3/21. |
159/21 159/1/21 159/2/21 159/3/21 |
| 47. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 160/1/21. |
160/21 160/1/21 |
| 48. | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
161/21 |
| 49. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 162/1/21. |
162/21 162/1/21 |
| 50. | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 163/1/21 (ohne Ziffer 3-8, 15, 16, 19 und 23). |
163/21 163/1/21 |
| 51. | Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 164/1/21. |
164/21 164/1/21 |
| 52. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 165/1/21 (ohne Ziffer 3, 6, 9, 13, 29, 35, 37 und 38) und gemäß Drs. 165/2/21. |
165/21 165/1/21 165/2/21 165/3/21 |
| 53. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 166/1/21 (ohne Ziffer 1, 3, 5 Buchstabe b und 10). |
166/21 166/1/21 |
| 54. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 167/1/21 (ohne Ziffer 1, 4, 5, 7, 13-16, 22, 23 a und c, 24-29, 31, 42, 45 und 47). |
167/21 167/1/21 |
| 55. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
168/21 |
| 56. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
169/21 |
| 57. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
170/21 |
| 58. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
171/21 |
| 59. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
172/21 |
| 60. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
173/21 |
| 61. | Erster Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Erster Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 91/1/21. |
91/21 91/1/21 |
| 62. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG COM(2020) 825 final; Ratsdok. 14124/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 96/1/21 (ohne Ziffer 3, 4, 32 und 49). |
96/21 zu 96/21 96/1/21 |
| 63. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) COM(2020) 842 final; Ratsdok. 14172/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 97/1/21. |
97/21 zu 97/21 97/1/21 |
| 64. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation COM(2020) 796 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 94/1/21 (ohne Ziffer 2-11 und 13-20). |
94/21 zu 94/21 94/1/21 |
| 65. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen COM(2020) 829 final; Ratsdok. 14262/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 119/1/21. |
119/21 zu 119/21 119/1/21 |
| 66. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates COM(2021) 37 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 95/1/21. |
95/21 zu 95/21 95/1/21 |
| 67. | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
108/21 |
| 68. | Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
174/21 |
| 69. | Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 175/1/21 (ohne Ziffer 7, 11 und 14), gemäß Drs. 175/2/21 und Drs. 175/3/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 22 in Drs. 175/1/21. |
175/21 175/1/21 175/2/21 175/3/21 |
| 70. | Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021 (HolzEinschlBeschrV2021)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
176/21 |
| 71. | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
109/21 |
| 72. | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
110/21 |
| 73. | Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung - FrizV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 111/1/21 (ohne Ziffer 1) und gemäß Drs. 111/2/21 zu. |
111/21 111/1/21 111/2/21 |
| 74. | Verordnung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung - MPEUAnpV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 177/1/21 zu. |
177/21 177/1/21 |
| 75. | Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
abgesetzt |
178/21 178/1/21 178/2/21 |
| 76. | Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 112/1/21 zu. |
112/21 112/1/21 |
| 77. | Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
113/21 |
| 78. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) über den Fahrerqualifizierungsnachweis und über die Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (Fahrerqualifizierungsnachweis-Verwaltungsvorschrift - FQN-VwV -) Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
114/21 |
| 79. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Fz) überwiesen. |
218/21 |
| 80. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Wi) überwiesen. |
219/21 |
| 81. | Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
223/21 |
| 82. | Nationales Reformprogramm 2021
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
229/21 |
| 83. | Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Der Bundesrat stimmte der Änderung der Geschäftsordnung einstimmig zu. |
231/21 |
| 84. | Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
232/21 |
| 85. |
|
233/21 |
|
234/21 | |
| 86. | Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
235/21 |
| 87. | Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
236/21 |
| 88. | Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
237/21 |
| 89. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
230/21 |
