12. März 2021
1001. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung in Drs. 121/1/21. |
121/21 121/1/21 |
| 2. | Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
122/21 |
| 3. | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
123/21 |
| 4. | Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
125/21 zu 125/21 |
| 5. | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
126/21 |
| 6. | Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
127/21 |
| 7. | Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 128/1/21 nicht. |
128/21 zu 128/21 128/1/21 |
| 8. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
495/20 495/1/20 |
| 9. | a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
abgesetzt |
98/21 98/1/21 |
| b) Entschließung des Bundesrates - Mehr Tierwohl im Fleischsektor - Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 99/1/21. |
99/21 99/1/21 |
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| 10. | Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
105/21 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates: Verbraucherschutz in internationalen Beförderungsverträgen verbessern - Schutzniveau des Heimatstaates gewährleisten
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
772/20 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft fördern - steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
101/21 101/1/21 101/2/21 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
92/21 |
| 14. | a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen
abgesetzt |
713/20 713/1/20 |
| b) Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
abgesetzt |
714/20 714/1/20 |
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| 15. | Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandelsgesetz - Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungsfreundlich gestalten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 100/1/21 (ohne Ziffer 3 und 4). |
100/21 100/1/21 |
| 16. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
102/21 |
| b) Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
103/21 | |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 47/1/21 (ohne Ziffer 2, 4, 6, 8, 11, 13, 16 und 17). |
47/21 47/1/21 47/2/21 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 48/1/21. |
48/21 48/1/21 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 49/1/21 (ohne Ziffer 1, 2 und 11). |
49/21 49/1/21 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 50/1/21 (ohne Ziffer 27). |
50/21 50/1/21 50/2/21 50/3/21 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 51/1/21 (ohne Ziffer 4-7, 10, 11, 15 und 18 Buchstaben b-e). |
51/21 51/1/21 51/2/21 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 52/1/21 (ohne Ziffer 2, 6, 9 und 10). |
52/21 52/1/21 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
53/21 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 55/1/21 (ohne Ziffer 13). |
55/21 55/1/21 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 56/1/21 (ohne Ziffer 2, 12 und 15). |
56/21 56/1/21 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 57/1/21 (ohne Ziffer 3, 5-7 und 11). |
57/21 57/1/21 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 58/1/21 (ohne Ziffer 2-8, 13 und 15) und gemäß Drs. 58/2/21. |
58/21 58/1/21 58/2/21 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 59/1/21. |
59/21 59/1/21 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 60/1/21 (ohne Ziffer 6, 7, 10, 12, 13 und 19). |
60/21 60/1/21 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 61/1/21 (ohne Ziffer 6, 10, 15 und 21 Buchstaben a, c und e). |
61/21 61/1/21 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 62/1/21. |
62/21 62/1/21 |
| 32. | Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 63/1/21 (ohne Ziffer 6). |
63/21 63/1/21 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 64/1/21 (ohne Ziffer 1, 3, 5, 11, 13, 15, 20, 25-27, 30, 31, 33 und 35). |
64/21 64/1/21 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
65/21 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 66/1/21 (ohne Ziffer 6 Buchstabe c und 7). |
66/21 66/1/21 |
| 36. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
67/21 |
| 37. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
68/21 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 69/1/21 (ohne Ziffer 6). |
69/21 69/1/21 |
| 39. | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 70/1/21 (ohne Ziffer 9). |
70/21 70/1/21 |
| 40. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 71/1/21 (ohne Ziffer 1, 3 und 7). |
71/21 71/1/21 71/2/21 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung) Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
72/21 |
| 42. | Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 106/1/21 (ohne Ziffer 12 und 15). |
106/21 106/1/21 |
| 43. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit COM(2020) 854 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 39/1/21. |
39/21 zu 39/21 39/1/21 |
| 44. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 45/1/21. |
45/21 zu 45/21 45/1/21 |
| 45. | Verordnung zur Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 73/1/21 zu. |
73/21 73/1/21 |
| 46. | Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 74/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 und 4 in Drs. 74/1/21. |
74/21 74/1/21 |
| 47. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Health Claims" und Arbeitsgruppe der Kommission "Nahrungsergänzungsmittel und Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln")
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
87/21 87/1/21 |
| 48. | Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 187/1/21. |
187/21 187/1/21 |
| 49. | Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 und 3 in Drs. 188/1/21. |
188/21 188/1/21 |
| 50. | Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
189/21 |
| 51. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
183/21 |
| 52. | Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
194/21 |
