1000. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Ansprache des Bundespräsidenten
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| 2. | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 81/1/21. |
81/21 81/1/21 |
| 3. | Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
82/21 |
| 4. | Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
83/21 83/1/21 83/2/21 |
| 5. | Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu. |
84/21 |
| 6. | Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
41/21 |
| 7. | Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
85/21 zu 85/21 |
| 8. | Gesetz zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
86/21 |
| 9. | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
42/21 |
| 10. | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
43/21 |
| 11. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen. |
80/21 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
754/20 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 755/1/20 (ohne Ziffer 1). |
755/20 755/1/20 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates: Verbraucherschutz in internationalen Beförderungsverträgen verbessern - Schutzniveau des Heimatstaates gewährleisten
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
772/20 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates - Umsetzung der Health Claims Verordnung - ausstehende Bewertung gesundheitsbezogener Aussagen zu pflanzlichen Stoffen durch die EU
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
36/21 |
| 16. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 3/1/21 (ohne Ziffer 6 und 13-15). |
3/21 3/1/21 |
| 17. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
4/21 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 5/1/21 (ohne Ziffer 13, 47, 60-62, 75-77), gemäß Drs. 5/3/21 und Drs. 5/4/21. |
5/21 5/1/21 5/2/21 5/3/21 5/4/21 5/5/21 5/6/21 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 6/1/21 (ohne Ziffer 1). |
6/21 6/1/21 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 7/1/21. |
7/21 7/1/21 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 8/1/21 (ohne Ziffer 1). |
8/21 8/1/21 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 9/1/21 (ohne Ziffer 1, 6 und 7) und gemäß Drs. 9/2/21. |
9/21 9/1/21 9/2/21 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 10/1/21. |
10/21 10/1/21 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 11/1/21. |
11/21 11/1/21 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 12/1/21. |
12/21 12/1/21 12/2/21 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
13/21 13/1/21 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 14/1/21. |
14/21 14/1/21 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
15/21 |
| 29. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 16/1/21 (ohne Ziffer 2 Buchstaben d und e, 5, 19 und 21). |
16/21 16/1/21 |
| 30. | a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 33/1/21. |
33/21 33/1/21 |
| b) Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 17/1/21. |
17/21 17/1/21 |
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| 31. | Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 18/1/21 (ohne Ziffer 2, 4, 6, 7, 9, 10, 13, 17, 18, 22 und 23). |
18/21 18/1/21 18/2/21(neu) 18/3/21 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
19/21 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 20/1/21 (ohne Ziffer 5). |
20/21 20/1/21 20/2/21 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 21/1/21. |
21/21 21/1/21 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 22/1/21 (ohne Ziffer 3). |
22/21 22/1/21 |
| 36. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 23/1/21 (ohne Ziffer 4, 6, 10 und 15-17) und gemäß Drs. 23/2/21. |
23/21 23/1/21 23/2/21 |
| 37. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 24/1/21. |
24/21 24/1/21 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 25/1/21 (ohne Ziffer 4, 7 und 10). |
25/21 25/1/21 25/2/21 |
| 39. | Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
26/21 |
| 40. | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
1/21 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
2/21 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 27/1/21 (ohne Ziffer 2). |
27/21 27/1/21 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 28/1/21 (ohne Ziffer 3, 11, 13, 14, 18 und 21). |
28/21 28/1/21 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
30/21 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 29/1/21 (ohne Ziffer 14, 17, 24, 44, 45, 48, 59, 77, 78, 82-92, 98, 101, 104, 107 und 108) und gemäß Drs. 29/3/21. |
29/21 29/1/21 29/2/21 29/3/21 29/4/21 29/5/21 29/6/21 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
31/21 |
| 47. | Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
764/20 |
| 48. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
32/21 |
| 49. | Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - 16. Kinder und Jugendbericht - Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
725/20 |
| 50. | Bericht der Bundesregierung über die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 750/1/20. |
750/20 750/1/20 |
| 51. | Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
776/20 |
| 52. | Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken für das Berichtsjahr 2019
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
732/20 |
| 53. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter COM(2020) 624 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 627/1/20. |
627/20 627/1/20 |
| 54. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein neuer EFR für Forschung und Innovation COM(2020) 628 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 631/1/20. |
631/20 631/1/20 |
| 55. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 COM(2020) 625 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 635/1/20. |
635/20 635/1/20 |
| 56. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen COM(2020) 594 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 694/1/20. |
694/20 zu 694/20 694/1/20 |
| 57. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2020) 593 final; Ratsdok. 11053/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 695/1/20 (ohne Ziffer 2). |
695/20 zu 695/20 695/1/20 |
| 58. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds) COM(2020) 610 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 650/1/20 (ohne Ziffer 2, 5-7, 9-11, 15-17, 19, 21, 23, 30 und 31). |
650/20 zu 650/20 650/1/20 |
| 59. | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU COM(2020) 611 final; Ratsdok. 11202/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 690/1/20 (ohne Ziffer 3, 4, 7-9, 12-16, 21-23, 25-28 und 33). |
690/20 zu 690/20 690/1/20 |
| 60. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) COM(2020) 767 final; Ratsdok. 13351/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 727/1/20. |
727/20 zu 727/20 727/1/20 |
| 61. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 COM(2020) 595 final; Ratsdok. 11051/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 768/1/20. |
768/20 zu 768/20 768/1/20 |
| 62. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen COM(2020) 789 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 752/1/20 (ohne Ziffer 3, 4, 6, 8, 13, 16-18 und 24). |
752/20 752/1/20 |
| 63. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2020) 798 final; Ratsdok. 13944/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 775/1/20. |
775/20 (neu) zu 775/20 775/1/20 |
| 64. | Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland COM(2020) 35 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 58/2/20. |
58/20 58/2/20 |
| 65. | Dritte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
749/20 |
| 66. | Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen über das Luftfahrtpersonal und den Flugbetrieb
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 734/1/20 zu. |
734/20 734/1/20 |
| 67. | Zweite Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
699/20 |
| 68. | Vierte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
705/20 |
| 69. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - FS-VwV -)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
35/21 |
| 70. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
615/20 615/1/20 |
| 71. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
710/20 710/1/20 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe"Kulturerbe und Klimawandel" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
711/20 711/1/20 |
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| c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021 bis 2027)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
46/21 46/1/21 |
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| 72. | Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
37/21 |
| 73. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
34/21 |
| 74. |
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98/21 |
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99/21 | |
| 75. | Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Fz) überwiesen. |
104/21 |
| 76. | Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – Fz) überwiesen. |
105/21 |
| 77. | Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft fördern - steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen. |
101/21 |
| 78. | Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – FJ – K) überwiesen. |
92/21 |
| 79. | Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
40/21 40/1/21 |
| 80. | Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandelsgesetz - Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungsfreundlich gestalten
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
100/21 |
| 81. | Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
93/21 |
